14.37
Abgeordnete Anna Höllerer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Die Familien sind die kleinste Zelle der Gesellschaft, erbringen aber unverzichtbare Leistungen für die Gesamtgesellschaft. Ich denke hier an die Sicherung des Generationenvertrages, an die Vermittlung zentraler gesellschaftlicher Werte wie Verantwortung und Solidarität, und vor allem denke ich auch daran, dass in den Familien in überwiegendem Ausmaß die älteren Personen betreut und gepflegt werden.
Diese Leistung, die Familien erbringen, wissen natürlich die ÖVP-Politiker zu würdigen, insbesondere unsere Frau Bundesministerin Kdolsky, die wieder weitere wichtige Schritte setzt, um die im internationalen Vergleich hoch entwickelten Förderungssysteme der Familienpolitik auch weiter zu forcieren.
Eine wichtige Maßnahme stellt die verstärkte Förderung von Mehrkindfamilien dar, die mit dieser Familienlastenausgleichsgesetz-Novelle umgesetzt wird. Wir nehmen darauf Rücksicht, dass Familienstudien beweisen, dass ab dem dritten Kind die finanzielle Belastung für die Familien steigt. Daher wird hier angesetzt und für diese Mehrkindfamilien mit der Erhöhung der Geschwisterstaffelung eine wichtige Unterstützung gegeben. Ebenfalls enthalten ist eine Anhebung der Einkommensgrenze beim Mehrkindzuschlag auf 55 000 €, und auch die Zuverdienstgrenze für volljährige Kinder wird angehoben.
Durch diese Maßnahmen werden 36 Millionen € den Mehrkindfamilien zugute kommen. Kein Staat der Welt kann sämtliche Leistungen, die Familien erbringen, ausreichend finanziell abgelten. Es ist aber der Österreichischen Volkspartei ein wichtiges Anliegen, neben der gesellschaftlichen Anerkennung der Familienleistungen vor allem auch in die Stärkung der sozialen und der wirtschaftlichen Sicherheit der Familien zu investieren.
Mit dieser Novelle wird diesem Ziel Rechnung getragen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
14.39
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein ist die nächste Rednerin. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
14.40
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Bei Durchsicht der zur Debatte stehenden Regierungsvorlage ist eines auffallend: Wer hier absolut durch den Rost fällt, das sind die Familien mit behinderten Kindern, mit erheblich behinderten Kindern, denn die bekommen ab 1. Jänner 2008 keine Erhöhung. Das sind, wie ich meine, Familien, die nicht nur psychisch mehr belastet sind, sondern die vor allem auch finanziell mehr zu leisten haben, so etwa für Therapien, für Diätnahrung und Ähnliches.
Daher bringe ich folgenden Antrag ein:
Abänderungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die dem Bericht des Familienausschusses (316 d.B.) angeschlossene Regierungsvorlage (228 d.B.) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird, wird wie folgt geändert:
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