ren war 15 Prozent Steigerung, Verbraucherpreisindex. Die Pensionen wurden um 8,3 Prozent erhöht. Das heißt, es gibt einen Nettoverlust bei den Pensionen von fast 7 Prozent, den auch Sie in Ihrer Regierungsbeteiligung mit zu verantworten haben. (Abg. Dr. Graf: Die Jahre davor war es genauso! – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)
Die neue Bundesregierung tut das nicht. Mit 1. Jänner 2007 wurden die Pensionen stärker erhöht. Auch jetzt gibt es gute Gespräche – Bundeskanzler, Vizekanzler mit den Vertretern des Seniorenrates –, über das gesetzliche Ausmaß von 1,7 Prozent hinaus insbesondere für kleinere und mittlere Pensionen zu einer stärkeren Erhöhung der Pensionen zu kommen, weil sich das diese Generation einfach verdient hat. – Dazu haben wir den Dringlichen Antrag von Ihnen nicht gebraucht! (Abg. Strache: Sie brauchen nur was beschließen, nicht reden!)
Die Einladung zu diesen Gesprächen ist vor Wochen erfolgt. Die ersten Gespräche haben bereits gestern stattgefunden, und sie werden in den nächsten Tagen auch abgeschlossen werden, weil die Probleme in der neuen Regierung gelöst werden, was man von Ihrem Antrag nicht sagen kann.
Richtig ist wiederum, wie Sie auf der vorletzten Seite im letzten Absatz in Ihrem Antrag formulieren – ich zitiere –:
„Der soziale Wandel hat Österreich in den letzten Jahren stark verändert, das Sozialsystem wurde aber kaum bzw. unzureichend angepasst.“
Das stimmt als Befund für die Vergangenheit, das stimmt nicht als Befund für 2007 und für die Jahre bis 2010 (Abg. Dr. Graf: Sie sind der erste Minister, der einen Befund für die Zukunft macht!), denn wir haben uns gemeinsam mit dem Regierungspartner vorgenommen, diese nötigen Anpassungen im Sozialsystem durchzuführen und zügig und konsequent unseren Beitrag zu leisten, dass das Problem Armutsvermeidung, Armutsbekämpfung ernsthaft angegangen wird und Armut am Ende dieser Legislaturperiode verringert ist im Vergleich zu dem, was vorher der Fall war. (Abg. Strache: Bis dato ist das nicht sichtbar und nicht spürbar!)
Die neue Bundesregierung sieht diese Aufgabe als prioritär an und ist konsequent bei der Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
15.38
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Wir gehen nun in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von insgesamt 25 Minuten zukommt.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Neubauer mit 10 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
15.38
Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrter Herr Bundesminister Buchinger, Sie sind jetzt ein Jahr in Amt und Würden. Bis auf eine entsprechende Ankündigungspolitik hat die Öffentlichkeit von Ihnen aber eigentlich noch nichts wahrgenommen – außer dass Sie Ihren Bart verloren haben. Wenn Sie so weitermachen, was Sie heute hier zum Besten gegeben haben, dann kann ich mir vorstellen, dass auch Ihre Glaubwürdigkeit bald verlorengegangen sein wird. (Beifall bei der FPÖ.)
Eines muss ich Ihnen schon sagen: Sich hier zum Rednerpult zu stellen und sich über einen Antrag der Freiheitlichen zu beschweren, der die Armut in Österreich zum Inhalt hat und mit dem aufgezeigt wird, was man unternehmen könnte, um diese zu bekämp-
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