Dritter Punkt: Pflege und Betreuung. – Auch hier wollen wir Sicherheit geben, nämlich: Wer Betreuung in seinen eigenen vier Wänden will, dem wollen wir sie auch ermöglichen. Daher: Die Volkspartei fordert die Verlängerung der sogenannten Amnestieregelung. (Abg. Dr. Cap: Oje!) Da ist akuter Handlungsbedarf. (Abg. Dr. Cap: Das ist schlecht!) Am 31. Dezember, Herr Klubobmann Cap, ist es zu spät. (Abg. Strache: Die Illegalität jetzt verlängern, nicht wahr?) Da läuft die Amnestie für ausländische Betreuerinnen und Betreuer aus. (Abg. Strache: Die Illegalität verlängern, verlängern, verlängern!)
In Dutzenden Gesprächen haben mir Betroffene gesagt,
sie wissen nicht, wie sie mit den jetzt neuen legalen Modellen umgehen sollen.
Die Modelle sind zu teuer, und
sie sind, werter Herr Minister, auch zu kompliziert. Bis es hier bessere
Lösungen gibt, muss die Amnestie verlängert werden. (Beifall bei
Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Da haben aber
nicht alle applaudiert!)
Dazu bringen wir heute einen Antrag ein, weil dies zeitlich auch die letzte Möglichkeit ist, ein Auslaufen der Regelung zu verhindern. (Abg. Dr. Cap: Da haben nicht alle applaudiert!) Daher mein Appell an Sie alle hier im Hohen Haus, mein Appell, Herr Minister: Verlängern wir gemeinsam die Amnestieregelung für ausländische Betreuer um ein Jahr (Abg. Strache: Bis zum Jahr 2200 wahrscheinlich!), und schaffen wir damit Sicherheit für Menschen! (Abg. Strache: Bis zum Jahr 2200!) – Das ist nicht notwendig, Herr Strache.
Schaffen wir Sicherheit für Menschen, die Pflege und Betreuung brauchen! Und auch hier ersuche ich Sie (Abg. Kickl: Wir stecken die Arigona in eine Pflegeausbildung, dann haben wir zwei Fliegen mit einer Klappe!): Helfen Sie den Betroffenen, statt zu verunsichern! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
15.58
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger mit 10 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
15.58
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Klubobmann Strache, ich hoffe, es geht Ihnen gut. – Sicher. (Abg. Strache: Was kommen für Liebenswürdigkeiten, Herr Abgeordneter?) Ich habe mich nämlich wirklich geschreckt, als ich gelesen habe, dass auf dem Antrag nicht mehr der „HC Strache“, sondern der „KO Strache“ steht. (Heiterkeit.) Da habe ich mir gedacht, das muss doch etwas mehr bedeuten als nur den verkürzten Hinweis, dass Sie auch Klubobmann sind.
Das war das erste Problem, das ich mit diesem Antrag der Freiheitlichen hatte. – Ich stehe auch dazu und finde es gut, dass Sie über Armut diskutieren wollen, mitdiskutieren wollen, nur: Es ist nicht wirklich gelungen, Herr Klubobmann Strache. (Abg. Strache: Das werden uns Sie erklären, Herr Abgeordneter!) Wissen Sie, warum? (Abg. Strache: Das werden uns genau Sie erklären, Herr Abgeordneter, ...!)
Ja, ich versuche es zu erklären. Ich versuche es wirklich ganz seriös zu begründen, warum das so ist. (Abg. Strache: ..., wo Sie die Vertreter der Sozialschmarotzer Österreichs sind!) Warum das so ist, Herr Klubobmann Strache, hängt damit zusammen, dass Sie Zahlen verwenden, die so nicht stimmen. – Punkt eins.
Punkt zwei: Weil Sie eine Forderung aufstellen – das ist ja der Antrag dann in der Begründung –, die, wenn Sie sie wirklich so ernst nehmen, nämlich eine lineare Erhöhung für alle Pensionen um 2,6 Prozent, diejenigen am meisten begünstigt, die die höchsten Pensionen haben. Wollen Sie wirklich, Herr Klubobmann Strache (Abg. Strache: Lesen Sie den Antrag weiter!), dass der Magistratsdirektor, von dem in Salz-
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