ÖVP, noch vom Bundesminister irgendetwas gehört. Eine konkrete Zahl, bitte! (Beifall bei den Grünen.)
16.09
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Haubner mit einer Redezeit von 10 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
16.09
Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Nach den Belehrungen und Besserwissereien des Kollegen Öllinger (Abg. Haidlmayr: Richtigwissereien, nicht „Besserwissereien“!) sollten wir, glaube ich, wieder zu den Fakten zurückkehren. (Abg. Öllinger: Das tut Ihnen weh, wenn es stimmt!) Nein. Aber ich sage einmal: So überheblich braucht sich niemand von uns hier am Rednerpult aufzuspielen. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Ich denke, hier hat jeder eine Meinung zu vertreten, aber nicht ständig den anderen zu belehren. – Das sage ich jetzt als Lehrerin auch zu Ihnen. (Abg. Öllinger: Ich muss mir doch nicht dauernd Unwahrheiten anhören!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Armutsvermeidung ist, wie ich meine, ein Thema, das sich jede Regierung, jedes Parlament als ein ganz wichtiges Thema zur Aufgabe machen muss. Sehr geehrter Herr Minister, lassen wir auch ein bisschen die Kirche im Dorf: So, wie Sie es vorhin dargestellt haben, Herr Bundesminister Buchinger, könnte man den Eindruck gewinnen, dass sechs Jahre nichts zur Armutsvermeidung getan worden wäre, aber jetzt, seit die Sozialdemokraten in der Regierung sind, sei der große Wohlstand ausgebrochen. (Abg. Dr. Cap: Ja, genau!)
Herr Minister Buchinger, ich möchte jetzt Ihre offensichtlichen Erinnerungslücken ein wenig schließen und Ihnen sagen: Wir von BZÖ und ÖVP haben die Pensionen auf sichere Beine gestellt und haben gerade für jene, die es besonders brauchen – das sind die Frauen, das sind diejenigen, die lange und schwer gearbeitet haben –, mit der sogenannten Hackler-Regelung die Weichen richtig gestellt.
Wir haben in der Regierungszeit zwischen 2000 und 2006 – auch wenn es immer zu wenig ist – zumindest einmal das Pflegegeld erhöht (Ruf bei der SPÖ: Und die Passgebühren und die Vignettengebühr ...!), und wir haben auch die Behinderten-Milliarde eingeführt, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Das alles waren jedenfalls Beiträge zur Armutsbekämpfung.
Da Sie – ich sehe das auch positiv – die Deckelung der Rezeptgebühren anführen: Vergessen beziehungsweise verschweigen Sie dabei doch nicht, dass gleichzeitig die Krankenversicherungsbeiträge erhöht werden! Auch da sollte man bei der Wahrheit bleiben!
Wenn Sie, Herr Bundesminister Buchinger, sagen, die Ausgleichszulagen sind 2007 von dieser Regierung erhöht worden, darf ich dazu ergänzen: Es war das eine Einigung des gesamten Parlaments – und die Regierung im Jahre 2006, die das eingebracht hat, war eine andere.
Ein Thema, das in der ganzen Debatte heute eigentlich noch nicht zum Ausdruck gekommen ist, ist, dass diese Regierung – erlauben Sie mir, das zu sagen – eine ist, die sich nie einig ist, die immer streitet (Abg. Öllinger: Aber Sie waren auch nicht schlecht!), die immer Versprechen bricht, aber bei einem sind Sie sich einig, nämlich dann, wenn es um die Belastung der Bevölkerung geht. (Beifall beim BZÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses, wir haben in Österreich eine gute Konjunktur, wir haben gute Wirtschaftsdaten, und wir haben auch sprudelnde
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