Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 142

und die Folgen für die österreichischen Autofahrer. Sie müssen mehr für die Treibstoffe bezahlen.

Die Folgen hoher Ölpreise sind unter anderem ein erhöhter Inflationsdruck für die Öko­nomie. Negativ ist hervorzuheben, dass der Ölpreisanstieg und die von der Bundesre­gierung beschlossene mehrmalige Erhöhung der Mineralölsteuer (MÖSt) im Jahr 2007 zu einem erhöhten Inflationsdruck geführt haben.

Die Vorgangsweise der Ölmultis und internationalen Spekulanten ist Wegelagerei auf Kosten des Wirtschaftsstandortes, der Autofahrer und vor allem der Pendler. Neben den Ölkonzernen und Hedgefonds profitiert vor allem der Staat von den enormen Treibstoffpreisen.

Das Versagen der österreichischen Bundesregierung ist augenscheinlich. Die FPÖ for­dert, dass der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten aufgrund der unge­rechtfertigten Preispolitik der Ölspekulanten und der damit verbundenen volkswirt­schaftlich nachteiligen Auswirkungen auf dem Verordnungsweg prüft, bezugnehmend auf das Preisgesetz 1992 zuletzt geändert durch das BGBl. I Nr. 151/2004 (NR: GP XXII RV 643 AB 723 S. 89. BR: 7156 AB 7164 S. 717.), dem entgegen zu treten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat möge beschließen:

„Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit wird aufgefordert, zu prüfen, mittels Ver­ordnung den Höchstpreis für Treibstoffe auf 1 Euro pro Liter zu limitieren.“

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Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rudas. 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Frau Rudas, die Eier sind auch teurer geworden übrigens!)

 

16.28.09

Abgeordnete Laura Rudas (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Kol­leginnen und Kollegen! Herr Kickl, aufgrund der Geschwindigkeit Ihrer Rede war es nicht ganz leicht, Ihnen da zu folgen, aber, soweit ich Sie verstanden habe, kritisieren Sie Sozialminister Buchinger, dass er die Vision hat, Armut auf der Welt zu beseitigen; Sie machen sich darüber lustig und kritisieren das. – Was halten Sie denn, Herr Abge­ordneter Kickl, für die Aufgabe eines Sozialministers? Ich jedenfalls genau das! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Im Gegensatz dazu Ihr Antrag: Wo sind denn Ihre Visionen und Ideen, wo sind die Vor­schläge? (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie schreiben in Ihrem Antrag von einer „Neugestaltung des Sozialstaates“. Wo ist die?! – In Wirklichkeit besteht Ihr An­trag aus Blablablabla, dazwischen kurz einmal „Ausländer“ – und dann wieder Blabla­blabla! Sonst nichts! Kein einziger konkreter Vorschlag, was schade ist, weil das ja eigentlich ein sehr interessantes, spannendes und besonders wichtiges Thema ist, und zwar gerade für meine Generation, weil jungen Menschen – und das war wahrschein­lich das Schlimmste, was Sie, Sie und Sie (die Rednerin zeigt in Richtung ÖVP-, BZÖ- sowie FPÖ-Reihen) in der alten Regierung uns Jungen angetan haben – das Vertrauen in die Politik genommen wurde. (Abg. Dr. Graf: Das Vertrauen in die Politik haben Leute wie in der BAWAG genommen!)