Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 146

gestrichen worden, und das Pensionsantrittsalter ist auf 67 Jahre erhöht worden. – Der Vergleich macht uns also auch da sicher: So schlecht waren die letzten Jahre nicht, wie das hier darzustellen versucht wurde. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Zur aktuellen Debatte um die Pensionserhöhung. Die Pensionistenvertreter legen im­mer außerordentlich großen Wert darauf, dass sie behandelt werden wie Sozialpartner, und ich verstehe dieses Ansinnen. Sie wollen selbst diese Verhandlungen führen, und ich glaube, man braucht sich da bei den obersten Chefs der Pensionistenvertreter, Blecha und Khol, liebe Frau Kollegin Rudas, überhaupt keine Sorgen zu machen. Ich glaube, die sind stark genug, dass sie für ihre Gruppe sprechen, dass sie wissen, was zumutbar ist und was nicht, und sie werden für die Pensionistinnen und Pensionisten – davon gehe ich aus – eine entsprechende Pensionserhöhung herausholen. Das ist auch in Ordnung so.

Ich möchte dem Kollegen Strache nur eines noch sagen, weil er hier auch wieder versucht hat, die Politiker – und damit sich selbst – madig zu machen, indem er gesagt hat, es ist eigentlich unerhört, wie sich die Politiker bei den Pensionserhöhungen heuer im Sommer bedient haben. Ich möchte nur in Erinnerung rufen – ich habe es mir jetzt selbst angeschaut, weil ich mir nicht vorstellen konnte, dass die Erhöhungen über 1,7 Prozent, wie jetzt für die Senioren von der Pensionskommission vorgeschlagen, betragen haben –: Es waren nicht über 1,7 Prozent, sondern 1,5 Prozent. Auch das ist notwendig, hier zu sagen, um bei der Wahrheit zu bleiben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

16.42

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mandak. 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

16.42.13

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Minister! Als Frau Kollegin Rudas vorhin gesprochen hat, hat es einen Zwischenruf von Seiten Freiheitliche/BZÖ gegeben: Wer hat Ihnen denn diese Rede geschrieben: der Papa? (Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ.) – Ich finde das nicht sehr lustig. Ich finde das unfair, ich finde es diskriminierend und äußerst unangebracht einer Kollegin gegenüber, die aus­gezeichnete Arbeit leistet. Ich finde, derjenige von Ihnen, der das gesagt hat, sollte sich bei der Kollegin Rudas entschuldigen. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Abgeord­neten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Als ich den vorliegenden Dringlichen Antrag der Freiheitlichen gelesen habe, da habe ich schon wieder gespürt, wie es so zumacht. Es gelingt Ihnen wieder sehr, sehr gut, Sektoren aufzubauen, Gräben zu graben und zu unterscheiden: Das eine sind die an­deren. Das sind irgendwelche, die sind da draußen und haben keine österreichische Staatsbürgerschaft.

Dann gibt es diejenigen, die stehen so am Rand. Das sind all jene, die eine österrei­chische Staatsbürgerschaft haben, aber nicht hier geboren sind. Und dann gibt es uns, uns Österreicher! Zwischen allen anderen machen Sie dann diese Gräben und versu­chen, Keile zu treiben. Das ist es, was ich an Ihrer Politik so verabscheuungswürdig finde: die Politik des Keil-Treibens, des Hass-Schürens, des Neid-Erzeugens, anstatt dass Sie hier eine konstruktive Politik machen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abge­ordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Früher haben Sie viel mehr von den „Sozialschmarotzern“ gesprochen. Das ist jetzt verklungen. Offenbar sind Sie draufgekommen, dass viele dieser sogenannten Sozial­schmarotzer Ihre eigenen Wählerinnen und Wähler sind. (Abg. Kickl: Das ist ja un-