Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 159

verwenden, falsch sind – was nichts daran ändert, dass das Gehabe dieser Schweizer Partei lächerlich ist. (Abg. Dr. Haimbuchner: ... Schweizerische Volkspartei! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Der zweite Punkt, bei dem Sie mit Zahlen auf Kriegsfuß stehen, ist die Frage der nega­tiven Sozialbilanz von Nicht-Österreicherinnen und Nicht-Österreichern. Sie übersehen eines: dass in Österreich alle, die weniger als 1 760 € brutto verdienen, eine negative Sozialbilanz haben – logischerweise, weil es Gott sei Dank so etwas wie eine Um­verteilung gibt. Das jetzt nach In- und Ausländern zu differenzieren, ist sachlich völlig „daneben“. Es gibt keinen Unterschied zwischen Österreichern und Nicht-Österrei­chern! Alle, die weniger als 1 760 € brutto verdienen, haben eine negative Sozialbilanz und sind daher Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen.

In Wirklichkeit geht es bei dieser Debatte um etwas ganz anderes als um die Frage ÖsterreicherInnen oder Nicht-ÖsterreicherInnen. Wir stehen tatsächlich vor einem gro­ßen Problem: Wir stehen vor dem Problem, dass in Österreich die Lohnquote sinkt, das heißt, dass der Anteil der Löhne am Volkseinkommen ab- und der Anteil der Ka­pitaleinkommen am Volkseinkommen zunimmt, weil die Produktivitätsgewinne nicht mehr über die Löhne weitergegeben, sondern stärker über eine Rendite an die Kapital­eigentümer ausgeschüttet werden. (Abg. Kickl: Auch ein Problem! Auch ein Problem!)

Das führt dazu, dass in den letzten zehn Jahren die realen Nettolöhne nicht gestiegen sind, und das hat für uns als Sozialpolitikerinnen und Sozialpolitiker auch den negati­ven Effekt, dass – da das Sozialsystem über die Lohnnebenkosten und damit über Löhne finanziert wird – die Finanzierungsbasis des Sozialsystems dahinschmilzt. Wä­ren die Löhne proportional zum Volkseinkommen gestiegen, dann wäre heute das Auf­kommen bei den Sozialversicherungsbeiträgen um 15 Prozent oder 3 Milliarden € hö­her. – Das ist das eigentliche Problem, das angeschnitten werden muss. Das ist das, was wir als Politikerinnen und Politiker diskutieren müssen; dafür müssen wir Lösun­gen finden. (Beifall bei den Grünen.)

Wir brauchen Ihren Neid nicht! Wir haben auch kein Finanzierungsproblem, sondern wir haben ein Verteilungsproblem (Zwischenrufe bei der FPÖ): Die Zahl der Millio­näre in Österreich wächst schneller die als in der Schweiz, trotzdem ist 1 Million Öster­reicherInnen armutsgefährdet. Daher brauchen wir dringend ein Paket, das Abhilfe schafft! Schluss mit den Steuergeschenken – Stichwort Erbschaftssteuer.

Herr Sozialminister, wir brauchen eine Debatte über die Verbreiterung der Finanzie­rungsbasis der Sozialsysteme; über die Löhne allein wird das langfristig nicht gehen. (Abg. Dr. Haimbuchner: ... nichts mehr zum Umverteilen haben!) – Wir brauchen einen wirklichen Mindestlohn in der Höhe von 1 200 €, und wir brauchen eine Grund­sicherung, die diesen Namen auch verdient. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

17.14

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Spin­delberger. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

17.14.43

Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Eigentlich ist das ein trauriger Tag für mich, wenn wir in dieser Diskussion darüber reden, dass es in Österreich 1 Million ar­mutsgefährdete Menschen gibt, es bedeutet aber auf der anderen Seite auch, dass wir seitens der SPÖ mit unserer Kritik vollkommen richtig gelegen sind, weil wir ja immer darauf hingewiesen haben, dass es eigentlich nicht sein kann, dass im viertreichsten Land Europas die reichen Menschen immer reicher und die armen Menschen, die unserer Hilfe bedürfen, immer ärmer werden.