Wir erwarten jedenfalls von Ihnen, Herr Bundesminister, nicht nur ein unmissverständliches Bekenntnis zur Gentechnikfreiheit bei nachwachsenden Rohstoffen, sondern endlich auch die Umsetzung der alternativen Strategien! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Ich komme zum Schlusssatz, Frau Präsidentin. Das würde heißen, neue Studien vorzulegen, eine GVO-Risikoforschung zu etablieren und den EU-Umweltkommissar Stavros Dimas endlich massiv zu unterstützen, damit weitere Zulassungen von Gentechnikpflanzen nicht weiter auf der Tagesordnung stehen werden. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
17.37
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Redezeit der nunmehr zu Wort gemeldeten Abgeordneten beträgt gemäß der Geschäftsordnung 5 Minuten.
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.
17.37
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, die österreichische gentechnikkritische Politik hat momentan schon denkbar schlechte Rahmenbedingungen.
Es gibt einerseits die in der Anfrage und in der Anfragebeantwortung erwähnte EU-Richtlinie zur Kennzeichnung mit der Absicht, dass künftig zufällig und technisch unvermeidbare Verunreinigungen von herkömmlichem Saatgut mit GVO-Sorten zwischen 0,3 und 0,5 Prozent toleriert werden, sprich nicht mehr gekennzeichnet werden müssen. Das ist schon etwas, was eine wesentliche Verschlechterung zu unserer jetzigen Verordnung bedeuten würde, und ist auch etwas, was es unseren Bio-Bauern und Bio-Bäuerinnen nicht gerade einfacher macht.
Zum Zweiten ist es Bundesminister Pröll in Brüssel leider nicht gelungen, eine qualifizierte Mehrheit für das Beibehalten des österreichischen Importverbotes von zwei gentechnisch manipulierten Maissorten zu finden. Ich denke, dass es taktisch nicht ganz glücklich ist, diese Studie, die unsere Kritik und unser Unbehagen auch wissenschaftlich untermauern, erst so spät nachzureichen. Ich glaube, wenn wir das der WTO gegenüber schon früher getan hätten, hätten wir wahrscheinlich bessere Karten gehabt, als die Studie jetzt in letzter Sekunde aus dem Hut zu ziehen. Dann hätten wir uns das möglicherweise erspart.
Die Aufhebung der oberösterreichischen Lösung ist bereits angesprochen worden. Das Problem ist, dass Brüssel einfach in vielen Fragen nicht akzeptiert, was unsere Bevölkerung wünscht, was wir, die österreichische Politik, wünschen, und dass wir nicht wirklich einen Schlüssel gefunden haben, wie wir da unsere Interessen sinnvoll durchsetzen.
Was mir ebenso Sorgen macht – mein Vorredner hat es auch angesprochen –, sind die Tendenzen, dass man agrarische Treibstoffe quasi zum Allheilmittel gegen die Klimaerwärmung verklärt, auch wenn sie überhaupt nicht nachhaltig produziert worden sind – von CO2-neutral möchte ich überhaupt in den allerwenigsten Fällen reden.
Ich halte es auch für sehr problematisch, dass Vizekanzler Molterer kein Problem damit hat, Energiepflanzen in Österreich gentechnisch zu manipulieren und sie dann zu nutzen. Auch der Umweltminister hat das in einem „Zeit im Bild“-Interview auf lange Sicht letztendlich nicht ausgeschlossen.
Das ist erstens einmal nichts, was den Wünschen unserer Bevölkerung entgegenkommt, denn sobald gentechnisch manipulierte Pflanzen – wofür auch immer sie sein mögen – am Feld sind, ist der Weg in die Nahrungsmittelkette nicht mehr sehr weit,
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