Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 167

und außerdem verbessert das unsere Glaubwürdigkeit auf europäischer Eben auch nicht.

Letzter Punkt: Es gibt unter anderem ein Problem in Regierungsvorlagen oder in Ge­setzesüberlegungen, die zum Teil auch von uns selbst kommen und wo wir es in Ös­terreich in der Hand hätten, eine wirklich vorsorgende Gentechnik-Politik zu machen. Ich spiele jetzt ganz konkret auf die Regierungsvorlage zum Bundes-Umwelthaftungs­gesetz an, wo die Wirtschaft sehr massiv lobbyiert hat, wo sie unbedingt ein Entwick­lungsrisiko will, das heißt, um es jetzt auf die GVOs zu münzen: Wenn ein gentech­nisch veränderter Organismus ausgebracht wird, sich entweder ausbreitet oder einen sonstigen Umweltschaden verursacht und es zum Zeitpunkt der Ausbringung wissen­schaftlich noch nicht absehbar war, dass so etwas passieren kann, dann würde sich die Wirtschaft in Zukunft gerne insofern aus der Verantwortung stehlen, dass die Allge­meinheit, die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen, die Sanierungskosten zu tragen hätte, obwohl natürlich die das Patent besitzende Firma weiterhin die Geschäfte macht.

Ich meine, das ist weder besonders umsichtig noch eine wirklich gentechnikkritische Politik, die wir hier selbst machen, bei der wir einiges selbst in der Hand hätten. Es gibt eine Menge von Handlungsansätzen, zum Beispiel bei der Haftung. Ich glaube, dass im Gentechnikgesetz noch einige Lücken zu schließen sind. Gerade in der ganzen Fra­ge der Haftungen gibt es relativ viele Unklarheiten, gibt es Lücken, die wir füllen müs­sen. Die gentechnikkritische Forschung ist dringend zu forcieren und auch dement­sprechend zu dotieren. – Das betrifft übrigens die AKW-kritische Forschung ganz genau so, weil es wichtig ist, unsere Bedenken, die Bedenken unserer Bevölkerung auch mit wissenschaftlichen Argumenten zu untermauern.

Auf EU-Ebene sollten wir viel mehr den Trend nutzen, dass jetzt zum Beispiel auch die Menschen in Frankreich immer mehr draufkommen, dass sie eigentlich gentechnisch manipulierte Nahrungsmittel ablehnen. Ich glaube, da ist noch ein Drive, den man nut­zen kann, wo man Allianzen schmieden kann, wo man wirklich schauen kann, dass die Koexistenz EU-weit in allen Regionen sichergestellt wird.

Ich bin schon der Meinung, was auch letztlich eine Aufgabe Österreichs ist, dem ent­gegenzuwirken, dass die Politik, die die Europäische Union innerhalb der WTO macht, nach wie vor eine ist, die auf dem sozialen, auf dem umweltpolitischen, auf dem ent­wicklungspolitischen und auf dem menschenrechtlichen Auge komplett blind ist, wo es wirklich nur um Wirtschaftsrechte geht. Uns da einzumischen und zu schauen, dass wir zu Lösungen kommen, die letztlich auch zu sinnvollen gentechnikfreien Regionen in Europa führen, das wäre schon eine Aufgabe, die wir uns sehr hoch auf die Prioritäten­liste schreiben sollten. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)

17.43

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Ing. Schultes zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

17.43.14

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Bundesminister! Geschätztes Hohes Haus! Wunderschön: Ich darf wieder reden, Gentechnik steht auf dem Programm. Herr Pirklhuber hat wieder ein Thema ent­deckt, es ist immer dasselbe.

Aber immerhin gibt mir das die Gelegenheit, zu berichten, dass in Österreich noch immer alles in Ordnung ist, dass noch immer alles im Lot ist, dass unsere Saatgutgen­technikverordnung weiterhin gültig ist, dass die Gentechnik-Kennzeichnungsverord­nung weiterhin gültig ist, dass die Bundesländergesetze, um die Gentechnik draußen zu halten, in Ordnung sind, und dass wir auch auf dem Markt immer erfolgreicher damit