Es werden jedes Jahr 800 000 Tonnen Soja, genverseuchtes Soja, nach Österreich gebracht und an unsere Tiere verfüttert. Und über diesen Umweg, Herr Schultes, Herr Minister, kommt Gentechnik auf unsere Tische. Das ist Faktum. Und jetzt wollen Sie uns erklären, dass dieses Kippen des Importverbots kein Problem wäre. Das ist ein Problem!
Wie kommt es zu solch abenteuerlichen Zulassungsvorgängen? Sie wissen es ganz genau. Die EFSA, groß als europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit gepriesen, hat bis dato keine einzige Überprüfung vorgenommen, was diese gentechnischen Verseuchungen anlangt. Es gibt keine einzige Langzeitstudie. Es gibt keine einzige Studie darüber, inwieweit Gentechnik den menschlichen Körper, die menschliche Gesundheit beeinflusst. Da wird unkontrolliert übernommen, was die Großkonzerne Monsanto, Syngenta und so weiter vorgeben.
Und jetzt, Herr Minister, käme Ihr Offenbarungseid. Wenn Sie es wirklich ernst meinen mit dieser Frage, dann könnten Sie als österreichischer Minister die EFSA klagen. Bei der nächsten Gelegenheit, wenn es ein Ansuchen irgendeines Konzerns um Zulassung eines weiteren GVO-Saatgutes gibt, egal, was, könnten Sie als Minister eine Klage einbringen. Seien Sie so ehrlich, machen Sie das, bringen Sie eine Klage bei der EFSA ein und beweisen Sie dem Hohen Haus, dass Sie nicht nur in großen Sprechblasen ankündigen, sondern es wirklich ernst meinen! Das wäre auch im Sinne der Sicherheit für unsere Konsumenten eine große Chance für Sie, für uns alle.
Damit ist auch unsere Frau Gesundheitsministerin angesprochen. Auch Sie, Frau Minister Kdolsky, könnten sich ein bisschen mehr einsetzen im Bereich Gentechniksicherheit, denn Sie haben uns vor kurzem erklärt, dass es nicht notwendig sei, beim Raps, der auch gentechnisch verändert ist, irgendwelche Importsperren einzusetzen.
Das heißt, wenn wir summa summarum alles zusammenfassen, müssen wir feststellen, dass sich die ÖVP in einer guten Tradition befindet. Schon die seinerzeitige Bundesministerin Rauch-Kallat hat sich nicht für vernünftige Beschränkungen eingesetzt. Und Sie, Herr Minister Pröll, und Sie, Frau Minister Kdolsky, machen das Gleiche.
Ich bitte Sie, hören Sie auf, auf unseren großen Problemfällen herumzutrampeln! Seien Sie ehrlich und versuchen Sie es auch mit einer Klage gegen die EFSA, Herr Minister! (Beifall bei der FPÖ.)
18.03
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schalle. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
18.04
Abgeordneter Veit Schalle (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Minister! Meine Damen und Herren! Es geht um die EU-Richtlinie zur Kennzeichnung gentechnischer Verunreinigungen im Saatgut. Hier geht es in Österreich um eine prinzipielle Frage, wenn wir ein Land sein wollen, in dem Gentechnik keine Chance haben soll. Ich sage Ja, und das mit vollem Wissen, dass die Bevölkerung ganz strikt gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel ist.
Man muss natürlich schon hellhörig werden, wenn der ehemalige Landwirtschaftsminister und jetzige Finanzminister sagt, beim Raps kann ich mir schon vorstellen, dass wir gentechnisch veränderte Pflanzen einführen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.) – Hat er gesagt! Aber gerade Sie in der Landwirtschaft sind ja einer der größten Verfechter der Idee eines genfreien Österreich.
Sie wissen ganz genau, wie es Ihren Kollegen in diesem
Bereich in Mittelamerika
und Südamerika ergangen ist. Sie sind fast alle zugrunde gegangen.
Profitiert haben nur die Riesenkonzerne und die ganz großen
Landwirtschaftsunternehmen. Ich warne
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