Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 180

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Silvia Fuhrmann und ich sind in der ÖVP-Perspektiven-Gruppe bereits einen Schritt weiter gegangen. Wir wollen ein Begegnungszentrum von Jung und Alt, also eine Kom­bination von Kindergarten und Seniorengarten. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Oma jobbt im Kindergarten, hat es geheißen. Kinder haben dann das Gefühl, von einer Oma betreut zu werden, und Oma und Opa haben eine Aufgabe, die Ihnen Spaß macht. – Nachzulesen auch in der Perspektivengruppe Generationengerechtigkeit. (Abg. Heinisch-Hosek: ... Modell aus Deutschland!) Und auch diese Idee würden wir gerne Sozialminister Buchinger näherbringen. – Danke für Ihr Interesse. (Beifall bei der ÖVP.)

18.29


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Füller zu Wort. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 


18.30.01

Abgeordneter Christian Füller (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundes­ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die uns heute zur Behandlung im Plenum vorliegende Regierungsvorlage, mit der das Familienlastenausgleichsgesetz geändert werden soll, ist als weiterer Schritt zur Umsetzung des Regierungsprogramms im Kapi­tel der Familienpolitik zu sehen. Nach der Flexibilisierung von Kindergeld-neu und der staatlichen Kinderbetreuungsoffensive wird mit der heutigen Erhöhung der Familienbei­hilfe für Familien mit drei oder mehr Kindern ein Punkt gesetzt, der wichtig ist im Kampf gegen die zunehmende Armutsgefährdung von Mehrkinderfamilien, die oftmals mit nur einem einzigen oder mit geringen Einkommen auskommen müssen. Zahlreiche Stu­dien beweisen dies.

Es gibt auch Berichte seitens der österreichischen Armutskonferenz. In einem dieser Berichte sind als eine der größten armutsgefährdeten Gruppen Haushalte mit zwei Erwachsenen und drei oder mehr Kindern angeführt. Als zweite armutsgefährdete Gruppe werden, worauf ich auch hinweisen möchte, in diesem Bericht Alleinerziehende mit einem Kind – vor allem Frauen sind davon betroffen – genannt. Diese beiden Haus­haltstypen weisen EU-weit die höchste Armutsrate auf. Besonders erfreulich sehe ich, wie es Kollege Einwallner heute angesprochen hat, die Möglichkeit für arbeitsuchende Jugendliche, in Zukunft unter der Geringfügigkeitsgrenze des ASVG dazuzuverdienen ohne Angst, den Anspruch auf die Familienbeihilfe zu verlieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Ich möchte diese heutige Debatte auch dazu nützen, an Sie und an die zuständigen Regierungsmitglieder den Appell zu richten, unsere Anstrengungen weiterhin in Richtung Kinderbetreuungseinrichtungen zu verstärken, um Frauen die Rückkehr in den Beruf zu erleichtern. Nur dann, so bin ich überzeugt, wird es möglich sein, die Familienpolitik in Österreich weiterhin auf Spit­zenniveau zu halten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

18.31


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt als Nächster Herr Abgeordne­ter Praßl. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


18.32.04

Abgeordneter Michael Praßl (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Wir beschließen heute eine Ände­rung des Familienlastenausgleichgesetzes und stärken somit die Mehrkinderfamilien.

Als Vertreter der Familienpartei, der Österreichischen Volkspartei, bin ich sehr stolz darauf, dass wir mit dieser Gesetzesänderung all jene unterstützen, die finanziell be­sonders stark belastet sind, nämlich Eltern mit mehreren Kindern. (Abg. Dr. Haim-


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