Parlamentarische Materialien

Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes und der Vereinbarung mit den Bundesländern zur Ausweitung der Kinderbetreuungseinrichtungen.

Wenn hier auch – wie eine Vorrednerin schon gesagt hat – nicht unbedingt nur das Geld ausschlaggebend ist, glaube ich, dass die Rahmenbedingungen sehr, sehr wichtig sind, wenn Eltern die Entscheidung treffen: Bekenne ich mich zur Familie und gründe ich eine oder tue ich das nicht? Ich glaube, die insgesamt 9,6 Milliarden €, die nun pro Jahr den Mehrkinderfamilien zur Verfügung stehen, sind eine wichtige und richtige Investition.

Auch die Sicht der Studierenden und die der arbeitsuchenden Jugendlichen möchte ich ansprechen, weil ich glaube, dass es für Studierende nicht nur aus sozialen Gründen, sondern auch im Sinne der Horizonterweiterung und der Berufspraxis sehr wichtig ist, neben ihrem Studium auch zu arbeiten. Da besteht jetzt die Möglichkeit, mehr dazuzuverdienen – dieser Betrag wird von bisher 8 725 € jährlich auf 9 000 € jährlich erhöht. Ich glaube, das ist ein sehr wichtiger und richtiger Schritt. Wenn es darum geht, arbeitsuchende Jugendliche zu unterstützen – denen man als Staat verpflichtet ist, eine Perspektive im Leben zu geben –, ist es wichtig, hier diese Maßnahmen zu treffen.

Ich glaube, diese Rahmenbedingungen erlauben es den jungen Menschen in unserem Land, erstens ihre Ausbildung bestmöglich fortzusetzen und zweitens auch einen guten Start ins Leben zu finden. Ich ersuche daher um Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP.)

18.37

18.37.33

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Die wesentlichen Eckpunkte der vorliegenden Novelle zum Familienlastenausgleichsgesetz wurden ja bereits dargelegt. Es ist Tatsache, auch heute schon öfter erwähnt, dass gerade Familien mit mehreren Kindern armutsgefährdet sind. Die Statistiken zeigen aber auch, dass vor allem Alleinerzieherinnen und Familien mit mehreren Kindern, wo nur ein Elternteil verdient, besonders von finanziellen Engpässen betroffen sind. Man kann daraus den Schluss ziehen, dass die Erwerbstätigkeit von Frauen für Familien einen wichtigen Schutz vor Armut darstellt.

Daher kann die Erhöhung der Familienbeihilfe nur ein – wenn auch ein sicherlich wichtiger – Aspekt sein, um da Lösungen zu finden. Mindestens gleich wichtig und langfristig ökonomisch auch besonders sinnvoll ist es aber, für die Frauen Wahlmöglichkeiten zu schaffen, also Rahmenbedingungen herzustellen, um jenen Frauen, die es wollen, die Erwerbstätigkeit zu ermöglichen.

Ein weiteres Muss ist der Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen. Da gibt es Nachholbedarf. Nach jahrelangen Ankündigungen und Versprechungen kommt jetzt durch die Kindergartenoffensive und die zusätzlichen Finanzmittel doch Bewegung in die Sache. Internationale Erfahrungen zeigen, dass ein besseres Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen eine höhere Zahl an erwerbstätigen Frauen bedeutet. Das bedeutet auch, dass sich Frauen und Männer leichter für ein Kind entscheiden können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

18.39

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 182