sichtigung der von der Berichterstatterin vorgebrachten Druckfehlerberichtigung abstimmen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (202 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Bundesstatistik (Bundesstatistikgesetz 2000) geändert wird (311 d.B.)
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Wir gelangen nun zum 7. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Marizzi. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
20.42
Abgeordneter Peter Marizzi (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Statistik Austria arbeitet sehr gut. Den gesetzlichen Änderungen, die heute auf der Tagesordnung sind, stimmen wir gemeinsam und einstimmig zu, aber lassen Sie mich einige Anmerkungen über die Statistik, über den Statistikkomplex machen.
Ich glaube, es ist notwendig, dass wir in der nächsten Zeit die Statistik aktualisieren und modernisieren, um wichtige politische Entscheidungen besser in den Griff zu bekommen. Kollege Niederwieser hat schon im Verfassungsausschuss gesagt, dass wir seit 2003 nicht mehr über die Schulstatistik verfügen. Wir haben keine Daten über die Haushaltseinkommen, wir haben keine Daten über die Verteilung von Vermögen, und wir haben keine Daten über Immobilienwerte, Gebäude, Wälder, Infrastruktur der Republik. Es ist notwendig, dass wir in Zukunft diese Elemente als Grundlage für eine moderne Statistik aufnehmen, um bessere Entscheidungen treffen zu können.
Wir geben dieser Gesetzesnovelle gerne unsere Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
20.43
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Schelling. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
20.43
Abgeordneter Dr. Johann Georg Schelling (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Auf den ersten Blick erscheint ein solcher Beschluss als reine Routine, dass wir ein weiteres Mitglied in den Statistikrat entsenden, und zwar eine Vertreterin/einen Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit, Familie und Jugend. Wenn man allerdings beachtet, wie oft heute schon das Wort „Statistik“ gefallen ist, dann sieht man doch, wie sehr dieses Hohe Haus, die Politik und viele andere Entscheidungsträger von diesen Daten abhängig sind. Ich möchte auf drei besondere Aspekte hinweisen, um auch die Bedeutung dieses Antrages darzustellen.
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