es hier steht: Dann führt das dazu, dass jemand, der im Jahr eine Steuerbemessungsgrundlage von 25 000 € hat, durch diesen Vorschlag genau 0 € Entlastung hat, aber ein Nationalratsabgeordneter 5 000 € Entlastung oder etwas mehr als 5 000 € im Jahr hat. Oder: Wenn ich die Formel nehme, die Sie selber hierher schreiben, wenn ich da einfach das Einkommen einsetze, so zahlt jemand, der 25 000 € Steuerbemessungsgrundlage hat, nicht wie jetzt knapp über 1 000 € im Jahr, sondern 4 000 €.
Also Sie sollten sich klar darüber sein, was Sie überhaupt wollen. Ihre Intention führt dazu, dass Nationalratsabgeordnete wie wir 5 000 € weniger Steuer im Jahr zahlen. Ich sehe jetzt nicht das große soziale Problem bei unserer Einkommensklasse, dass wir unbedingt massiv entlastet werden müssen. Bei Ihrem Vorschlag werden jedoch durchschnittliche Einkommen um genau 0 € entlastet, nämlich bei einer Jahressteuerbemessungsgrundlage bis zu 25 000 € um genau 0 €. (Abg. Schalle: Sie haben es nicht richtig gelesen!)
Für diesen Vorschlag werden wir natürlich nicht zu haben sein, da haben Sie völlig recht. Aber ich würde Sie ersuchen, Ihre Formel noch einmal zu überprüfen, bis wir im Finanzausschuss darüber beraten können. Diese Formel hier führt genau zum Gegenteil dessen, was Sie gesagt haben.
Prinzipiell, denke ich, ist jeder berechtigt, einen Vorschlag für eine Steuerreform hier einzubringen. Wir werden das auch gemeinsam im Zuge der Debatte über die Steuerreform diskutieren. Aber das hier wird sicher nicht kommen, denn das, was Sie hier schreiben, können Sie selber nicht wollen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
21.29
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Obernosterer. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
21.30
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Aufgrund dieses Antrages möchte ich sagen: Die ÖVP ist immer da, wenn es um Entlastungen für die Bürger geht (ironische Heiterkeit bei der FPÖ), aber natürlich unter anderen Voraussetzungen.
Eine Steuerentlastung kann nur kommen, wenn wir sie uns leisten können und wenn nicht die nächste Generation dafür zahlen muss. Die nächste Steuerreform steht vor der Tür. Sie wird 2010 umgesetzt (Abg. Mag. Darmann: Viel zu spät!), da sollte es nicht nur zu einer Steuerreform, sondern auch zu einer Vereinfachung des Steuerrechtes kommen.
Die letzte Steuerreform 2004/2005 hat den Arbeitnehmern und Arbeitgebern zirka 3 Milliarden € gebracht. Da dieser Antrag gerade vom BZÖ kommt, möchte ich auch ganz klar dazu sagen: Man sollte nicht nur fordern, sondern es auch dort, wo man die Macht dazu hat, wie zum Beispiel in Kärnten, umsetzen. In Kärnten geht das BZÖ einen anderen Weg. Der Bund hat damals die Steuern gesenkt. In Kärnten wurden die Steuern, die Gemeindeabgaben und die Landesabgaben dementsprechend hinaufgeschraubt, sodass das die Erleichterungen, die der Bund gebracht hat, fast aufgehoben hat. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
21.31
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
21.31
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Präsidentin! Ich sehe schon einen gewissen Fortschritt im BZÖ-Vorschlag, nämlich insofern, als uns Kollege Bucher vor fünf
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