Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 232

Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort! – Bitte. (Abg. Öllinger: Er zieht mit Bedauern den Antrag zurück!)

 

21.34.58

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsident! Da geht es um einen weiteren Initiativantrag von uns, der sich mit den Überstundenzuschlägen und sonstigen Zu­schlägen beschäftigt, der darauf abzielt, dass den Fleißigen und Tüchtigen in unserem Land bis zu 20 Überstunden im Monat nicht besteuert werden, sondern dass wir jenen für ihre Mehrleistung, die sie erbringen, auch das Geld belassen. Das würde in etwa einen Steuerausfall von 300 Millionen € ausmachen. Das wäre somit auch eine Stär­kung des Mittelstandes, der wichtig ist, gerade auch für die Binnenkonjunkturstärkung, weil wir wissen, dass es jene Schicht von Bürgern betrifft, die dieses Geld sofort in den Konsum investieren.

Ich hoffe, dass Sie auch für diesen Vorschlag sind, und ich erwarte auch eine ange­regte Diskussion im Ausschuss. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

21.36

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schieder. 2 Minuten. – Bitte.

 

21.36.00

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, wenn man den Antrag und auch das Interesse, das in der Begründung formuliert wird, ernsthaft diskutieren will, nämlich eine Einkom­mensverbesserung zu schaffen, dann ist es auch wichtig, einmal auf die Beschäfti­gungssituation der Leute in diesem Land abzuzielen, das heißt, ein höheres Beschäfti­gungsniveau zu schaffen.

Daher sind solche Vorschläge immer kritisch zu prüfen und keinesfalls isolierte Maß­nahmen zu setzen, sondern das ist im Verbund der ökonomischen Auswirkungen zu sehen, nämlich: Wie wirken sich Überstunden auch auf die Beschäftigungslage aus? Kann ich nicht andere Maßnahmen setzen, die sogar beschäftigungsfördernd sind? Was haben Teilzeitbeschäftigte von dieser Maßnahme? – Gar nichts, weil sie ja von den Überstunden nicht betroffen sind, weil ja erst Überstunden anfallen, nachdem sie länger gearbeitet haben.

Und die dritte Sache, die in diesem Zusammenhang auch noch zu erwähnen ist, ist, dass es auch nicht sinnvoll ist, einseitige Maßnahmen zu setzen, sondern wenn, dann im Verbund einer gesamten Steuerreform, Entlastungs- und Tarifreform.

In diesem Sinne werden wir diese Diskussion auch im Finanzausschuss in diese Rich­tung führen und aufnehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

21.37

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Steindl. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

21.37.00

Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Selbstverständlich ist die Valorisierung des Einkommens und der Lohn­steuertarife in nächster Zeit notwendig. Das wissen wir, Herr Kollege Bucher, aber alles zu seiner Zeit. Sie wissen ja, dass wir unter der Regierung Schüssel II eine entspre­chende Steuerentlastung gemacht haben – auch mit Ihrer Hilfe –, nämlich die größte Steuerentlastung mit 3 Milliarden € in der Zweiten Republik.