Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 233

Ich kann mich noch gut erinnern, damals waren Sie weniger spendabel. Aber offenbar bestimmt der Standort den Standpunkt. Heute sind Sie sehr viel spendabler in diese Richtung.

Aber ich habe mir auch einige Anträge der letzten Zeit, die Sie hier im Hohen Haus gestellt haben, angeschaut. Hier ist es überwiegend um Transferleistungen gegangen, beispielsweise um die Anhebung des Pflegegeldes, die Unterstützung von Frauen über 60, das Kinderbetreuungsgeld ohne Zuverdienstgrenzen, Heizkostenzuschüsse und so weiter.

Aber auf der einen Seite fordern Sie natürlich auch ein ausgeglichenes Budget. Wie das alles vonstatten gehen sollte, das müssen Sie mir dann noch erklären! Wenn man diese Maßnahmen, die Sie hier heute mit diesen Anträgen einfordern, umsetzen wür­de, dann hätte man eine Mehrbelastung oder einen Einnahmenausfall von über 2 Milli­arden €; dann ist das nicht ganz logisch nachzuvollziehen.

Wir bleiben unserer verantwortungsvollen Politik treu, werden die gesetzlichen Maß­nahmen bei der geplanten Steuerreform 2009/2010 treffen und die Entlastungspolitik weiter fortsetzen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

21.39

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Öllinger. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

21.39.06

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Die 3 Minuten werde ich nicht ausschöpfen müssen.

Das Erste, was ich Ihnen sagen wollte, Herr Kollege Bucher: Sie gehen meiner Ansicht nach von einer falschen Annahme aus, nämlich dass nur der Mittelstand leistungswillig und überstundenmäßig imstande ist, diese Herausforderungen anzunehmen, die Sie ihm da ermöglichen wollen.

Nein, so ist es nicht. Nur der Punkt ist der, dass sehr viele einfache Arbeitnehmer schon in Arbeitszeitmodelle eingebunden sind, die Überstunden weitgehend durch Mehrstunden beziehungsweise durch Jahresarbeitszeitmodelle ablösen. Aber arbeiten tun sehr viele Leute mehr als nur der leistungswillige Mittelstand. Dem würde das Mo­dell, das Sie ihm vorschlagen, natürlich am meisten nutzen. Das sagen Sie aber nicht dazu. – Aber sei’s drum.

Das ist auch noch immer nicht der Punkt, sondern der andere Punkt ist natürlich der, dass wir eigentlich die Leute von Überstunden entlasten wollen, vor allem in bestimm­ten Lebenssituationen. Dieses Modell würde den Männern am meisten nutzen. Und ich bin sehr dankbar für den Hinweis, den ich gerade bekommen habe, bevor ich da jetzt zu reden begonnen habe: Ich wurde erinnert an die Rede eines Abgeordneten, der ge­meint hat, dass die Männer vor allem dann sehr viel arbeiten, wenn die Kinder auf die Welt kommen, weil sie dann eine Familie zu versorgen haben.

Gerade wir von den Grünen meinen, dann sollte den Männern, egal, ob sie Mittelstand, Unterschicht oder Oberschicht sind – völlig egal! –, die Möglichkeit zu weniger Arbeit gegeben werden. Und insgesamt glaube ich, dass unsere Gesellschaft nicht an zu wenig Arbeit, sondern an zu viel Arbeit krankt und dass dadurch unter Umständen mehr Schaden entsteht – ganz sicher dann, wenn man das auch noch steuerlich be­sonders begünstigen würde. (Beifall bei den Grünen.)

21.41

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abge­ordneter Weinzinger. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.