Zum einen ist ja bekannt, dass der Bezug der Negativsteuer auch noch ein zweites Mal limitiert ist, nämlich mit der 10-prozentigen Höhe der Sozialversicherungsbeiträge, was dazu führt, dass auch jetzt schon von der eigentlich in Frage kommenden Gruppe von Personen, die Negativsteuer beziehen könnten, nur etwa 50 Prozent überhaupt den kompletten Betrag ausschöpfen können – also lange nicht alle. Das würde damit nicht beseitigt werden, wenn man die Grenzen jetzt nur erhöht. Das heißt, das legistische Umfeld, das juristische Umfeld ist nicht optimal. Ich glaube, da muss man mit daran arbeiten.
Und zum Zweiten sind auch die großen Sprünge zu hinterfragen. Der Schritt von Negativsteuerbezug hin zu einer sehr geringen Steuerleistung ist bei niedrigen Einkommen schon dann gegeben, wenn ich nur um ein paar wenige Cent oder Euro mehr verdiene. Wenn man die Erhöhung der Grenzen ohne flankierende Maßnahmen umsetzen würde, dann würde dieser Sprung nur noch viel größer werden und nicht unbedingt gerechter.
Ich glaube, das eigentliche Grundproblem liegt in der letzten Steuerreform, bei der die Klein- und Mittelverdiener eben nicht entlastet worden sind. Das BZÖ war da in der Regierung, und ich meine, die Menschen hätten Ihnen damals auch schon am Herzen liegen können. Die Lohnsteuer wird aufgrund der von Ihnen beschlossenen Steuerreform bis zum Jahr 2011 um rund 25 Prozent steigen, die Umsatzsteuer um über 20 Prozent. Das heißt, diese beiden Steuern werden bis zum Jahr 2011 in etwa 65 Prozent des kompletten Steuervolumens ausmachen, und das zeigt ja dann schon sehr klar, auf wem die eigentliche Steuerlast liegt, nämlich auf den unselbständig Beschäftigten. Da haben Sie also selbst nicht so gearbeitet, wie Sie es jetzt gerne hätten.
Ich plädiere für eine Steuerreform aus einem Guss, mit einer wirklichen Entlastung der Mittel- und Kleinverdiener, die schlüssig, effektiv und umverteilend ist.
Ein Ceterum censeo: Solange es in Österreich so ist, dass 70 Prozent der weiblichen Steuerpflichtigen weniger als 20 000 € im Jahr verdienen, glaube ich, dass wir auch noch sehr dringend aufgefordert sind, eine Umverteilung zwischen den Geschlechtern herbeizuführen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.)
21.49
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Durchschlag. Sie möchte 2 Minuten sprechen. – Bitte, Frau Abgeordnete.
21.50
Abgeordnete Claudia Durchschlag (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann meine Ausführungen sehr, sehr kurz halten; meine Vorrednerin hat eigentlich schon die wichtigsten Punkte vorweggenommen.
Selbstverständlich ist eine Entlastung der kleinsten Einkommen ein ganz wichtiges Anliegen. Ich möchte allerdings auf die Transferleistungen, die es für Bezieher kleinster Einkommen gibt, hinweisen. Ich glaube, dass das mehr bringt als eine isolierte Senkung der Negativsteuer.
Ich würde auch sagen, es wäre sinnvoll, im Rahmen der nächsten Steuerreform 2009/2010 einen großen Wurf zu machen, bei dem alle legistischen Grundlagen dafür geschaffen werden, dass die Bezieher kleinster Einkommen nicht die Draufzahler der Republik sind. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
21.50
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Sburny mit 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
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