Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 237

21.50.44

Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Bucher, ich finde die Erkenntnis, die Sie mit diesem Antrag ha­ben, äußerst überraschend. Wenn ich mich recht erinnere, hatten Sie die letzten Jahre in der Regierung sehr viel Gelegenheit, sich um die Gruppe der gering verdienenden Menschen zu kümmern. Nichts davon ist aber geschehen! Ich kann mich erinnern an heftige Debatten, die wir geführt haben, weil wir genau diese Erhöhung der Negativ­steuer sozusagen haben wollten, und zwar nicht nur auf 200 €, sondern wir haben ge­sagt, wir wollen eine Verdreifachung, was einerseits eine sinnvolle Umverteilung wäre und andererseits den Konsum ankurbeln würde, eben in einer Zeit, in der wir das drin­gend gebraucht hätten.

Die damalige Regierung hat sich aber schlicht und einfach geweigert, das zur Kenntnis zu nehmen, unter anderem auch Sie, Herr Kollege Bucher. So gesehen ist es also po­sitiv, dass es jetzt auch bis zu Ihnen durchgedrungen ist, dass das eine sinnvolle Maß­nahme wäre.

Insgesamt haben Sie mit der sogenannten größten Steuerreform aller Zeiten, die Sie damals vollbracht haben, alle Ungleichheiten verstärkt – und das bei steigendem Wohl­stand –, die man nur verstärken kann. Es ist auseinandergegangen zwischen Lohn­quote und Gewinnquote, es ist auseinandergegangen zwischen Frauen- und Männer­einkommen, und die Einkommensschere ist auch zwischen den Angestellten auseinan­dergegangen. Also alles, was man ungleicher machen konnte, haben Sie in der Zeit der letzten Regierung ungleicher gemacht.

In diesem Sinne ist es jedenfalls bemerkenswert, dass es jetzt offenbar in der Opposi­tion doch ein bisserl einen Anreiz gibt, sich auch um diese Ungleichheit zu kümmern. Wir werden daher diese Debatte auch im Ausschuss führen. (Beifall bei den Grünen.)

21.52

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abge­ordneter Themessl. 2 Minuten. – Bitte.

 

21.52.41

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Her­ren! Geschätzte Kollegen! (Abg. Heinisch-Hosek: Haben Sie keine Kolleginnen?) Grundsätzlich: Immer dann, wenn es um Entlastungen des Klein- und Mittelstandes geht, darum, der Wirtschaft zu helfen und die Kaufkraft zu stärken, haben wir Freiheit­lichen stets ein offenes Ohr, und wir werden uns auch in den entsprechenden Unter­ausschüssen mit guten Vorschlägen einbringen.

Herr Kollege Bucher, eines wundert mich schon, und zwar nicht nur in Bezug auf die­sen Antrag, sondern auch in Bezug auf die zwei vorangegangenen, die Sie eingebracht haben: Sie waren bis vor knapp einem Jahr noch in der Regierung, und damals hätten Sie die Möglichkeit gehabt, das umzusetzen. (Zwischenruf des Abg. Schalle.)

Ich kann mich erinnern: Nach der ersten großen Steuerreform 2004 und 2005 haben Sie gesagt, und zwar aufgrund dessen, dass damals die Wirtschaftsforscher für 2005/2006/2007 ein sehr gutes Wirtschaftswachstum vorausgesagt haben, dass „in Bälde“ – das kann man natürlich so oder so sehen – der zweite Schritt dieser Steuer­reform folgen werde. Sie vom BZÖ haben damals der ÖVP geholfen, ihr Lobbying für die Großindustrie zu betreiben, es aber dann verabsäumt, einen zweiten Schritt recht­zeitig vor der Wahl 2006 durchzuziehen. Und das werfe ich Ihnen vor. – Das, was Sie hier betreiben, ist reine Augenauswischerei! (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt das Sprichwort: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“ – Wenn ich das auf Sie münzen würde, müsste das heißen: Das, was Sie damals verschlafen haben,