Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
10.14
Abgeordneter Herbert Scheibner
(BZÖ): Frau
Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Kollege Cap hat
ganz am Anfang dieser Debatte eine ganz wichtige, ja fast epochale Frage
gestellt. Er hat gesagt: Warum haben wir wohl dieses Thema
gewählt? – Diese Frage ist wirklich epochal, denn diese Frage
haben wir uns auch gestellt. (Heiterkeit
des Abg. Ing. Westenthaler.) Es
war uns schon klar ... (Abg.
Dr. Cap: Eine philosophische
Frage!) Der Philosoph Josef Cap wird mit dieser heutigen Aktuellen Stunde
in die Geschichte eingehen! (Abg.
Mag. Molterer: Als Philosoph
nicht!)
Uns war schon klar, dass für den Abgeordneten Cap und die SPÖ verschiedene Dinge nicht aktuell sind, wie zum Beispiel die letzte OECD-Prognose, dass in Österreich das Wirtschaftswachstum 3,2 Prozent sein wird – nicht nur, aber auch auf Grund einer positiven Regierungsarbeit in den letzten sieben Jahren, wo wir mit drei Konjunkturpaketen geschaut haben, dass die Wirtschaft in Österreich floriert. (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)
Uns war auch klar, dass Sie in dieser Aktuellen Stunde nichts über die sinkenden Arbeitslosenzahlen sagen wollen, weil Sie ja immer Propaganda dagegen gemacht haben und gesagt haben, diese Regierung vernichte Arbeitsplätze, und heute nicht zugeben können, dass es unsere Politik gewesen war, die genau dafür gesorgt hat, dass wieder Arbeitsplätze in Österreich geschaffen werden. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)
Es war uns auch klar, dass Sie zu dieser Aktuellen Stunde nicht
das Thema Asylrecht bringen werden, denn dann hätten Sie zugeben
müssen, dass mit unserem Asylgesetz im letzten Monat 50 Prozent
weniger Asylanträge gestellt worden sind und damit der Grundsatz
„Asyl all jenen, die es brauchen, aber nicht jenen, die es
missbrauchen“ durchgesetzt worden ist, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... Neugeborene keine Grundversorgung
mehr haben!) Es war uns schon klar, dass das die SPÖ nicht bringen
wird. (Beifall beim BZÖ.)
Dass man aber die Kontrollrechte des Parlaments hier – das muss ich zugeben – in einer meisterhaften kabarettistischen Leistung vorgetragen hat, das hätten wir uns wirklich nicht erwartet. Kollege Cap, Sie müssen die Uhr verstellen! Wissen Sie, das ist so beim Wechsel von Sommerzeit auf Winterzeit, da dreht man ein bisserl an der Uhr und dann geht das schon. Ihre Uhr ist noch auf Sommerzeit. (Abg. Riepl: Ihre „Argumente“ sind schon sehr peinlich!) Wir hätten es auch ganz gerne, dass die Sommerzeit der letzten sieben Jahre noch einige Zeit andauert, aber es kommt die Winterzeit, Kollege Cap, und ihr müsst euch auch ein wenig umstellen. (Abg. Riepl: Es kommt die Auszeit!)
Ja, genau das ist es, genau das ist eure Politik: Ihre Abgeordneten sind schon in den Ministerien vorstellig und setzen die Beamten unter Druck (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Riepl) und sagen: Wenn ihr nicht auch unter Missachtung der Amtverschwiegenheit Informationen herausgebt, dann werdet ihr schon sehen, denn wir sind jetzt bald in der Regierung, und dann wird es euch schlecht gehen. – Das ist Ihre Politik, Herr Kollege! Das kommt jetzt auf das Land zu! Da haben Sie schon Recht in Ihrer Offenheit, aber das hat nichts ... (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Das ist leider die Realität, Frau Kollegin Silhavy, und ich kann Ihnen sagen – er sitzt in Ihren Reihen –, wer da in einem Ministerium aufgetreten ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Broukal!) Das ist die Praxis. Das sollten Sie sich einmal vor Augen führen!
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