Herr Kollege Cap, es ist ja nicht so, Sie haben
ja die Mehrheit! Es gibt eine linke Mehrheit, und Sie haben die Anträge
zwischen Grünen, SPÖ und FPÖ gefasst. Es gibt diese linke
Mehrheit, die Sie hier zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen eingesetzt
haben – das ist ja nicht so! – und für
Zeugenbefragungen, Zeugenladungen. (Abg.
Mag. Molterer: Die
Studiengebühren!)
Herr Cap hat schalmeienhaft gesagt, dass nicht die Mehrheit darüber entscheide, wo und wie kontrolliert wird. (Heiterkeit des Abg. Dr. Cap.) – Wir haben es ja im Eurofighter-Untersuchungsausschuss erlebt, welche Zeugen da geladen und nicht geladen wurden. Herr Rechnungshofpräsident Fiedler darf nicht geladen werden! (Abg. Ing. Westenthaler: Unglaublich!) Warum nicht? – Er habe nichts zu sagen. Der Rechnungshof, der drei – jetzt schon vier – Berichte gemacht hat, der überall hineingeschaut hat, der alles kontrolliert hat, ist für die Mehrheit in diesem Parlament nicht ausreichend legitimiert, um in einem Eurofighter-Ausschuss eine Aussage zu treffen!
Ist das Ihr Verständnis von objektiver Kontrolle? (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Nein. Das ist ganz einfach: Man will anklagen, man will diskreditieren, man will nicht aufklären. Das ist die Realität. Tun Sie als geschäftsführender Klubobmann einer linken Mehrheit im Parlament nicht so, als würden Sie sich für die Kontrolle einsetzen!
Der Bankenausschuss – auch das haben Sie meisterhaft geschafft – ist ja nicht dazu da, irgendetwas aufzuklären, sondern es ist um die Verschleierung gegangen. Interessant wären die politischen Hintergründe des größten Finanzskandals in der Geschichte der Zweiten Republik mit 3 bis 4 Milliarden € Schaden gewesen. Das wird jetzt zugedeckt, indem man alle Banken auf die Anklagebank setzt und damit dem Wirtschaftsstandort Österreich Schaden zufügt. Hauptsache, die Partei ist wieder schön heraußen aus der ganzen Malaise.
Kollege Kräuter sagte: Lasst doch den Rechnungshof kontrollieren! – Sie haben mit Ihrer Zweidrittelmehrheit in der großen Koalition in den neunziger Jahren (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) jede Kontrolle des Rechnungshofs ausgeschaltet, und das – so fürchten wir – wird auch in Zukunft der Fall sein. Herr Kollege Cap, Kabarettreife hat noch nichts mit Regierungsreife zu tun. (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)
10.19
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die beschränkte Redezeit der Abgeordneten für Aktuelle Stunden gemäß der Geschäftsordnung ist erschöpft; ich erkläre daher die Aktuelle Stunde für beendet.
Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Um die Punkte 4 bis 8 der Tagesordnung in Verhandlung nehmen zu können, ist es gemäß § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung erforderlich, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen der Ausschussberichte abzusehen.
Bei den Punkten 4 bis 8 handelt es sich um
die Berichte des Budgetausschusses
über die Regierungsvorlage (1 der Beilagen): Besoldungs-Novelle 2007 (4 der Beilagen),
sowie über die Anträge
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