Trägervereinen ordentlich sozialrechtlich beschäftigten Menschen diesen Schutz verlieren würden.
Die SPÖ hat auch in den laufenden Koalitionsverhandlungen ganz klare Antworten – leistbar, qualitätvoll und auch budgetär abgesichert – vorgelegt. Was wir jetzt brauchen, ist: erstens eine dringende Rechtsgrundlage für die verschiedenen Erwerbsformen der Pflege und Betreuung zu Hause, zweitens eine klare Differenzierung verschiedener Beschäftigungstypen und die entsprechenden Berufsbilder, drittens klare Standards für die Qualitätssicherung, und wir brauchen natürlich – und da heißt es, Prioritäten zu setzen – klare budgetäre Mittel.
Was ich mir von uns allen, parteiüberschreitend, in
diesem Nationalrat und von einer hoffentlich bald nicht nur sitzenden, sondern
arbeitenden neuen Bundesregierung erwarte, ist, dieses Problem rasch und
kompromisslos in Angriff zu nehmen und umzusetzen – und zwar lebbar
für die Betroffenen, leistbar und qualitätsvoll. (Zwischenruf der Abg. Steibl.)
Da ich noch ein paar Sekunden Zeit habe und Kollegin Lentsch immer die starke Leidenschaft hat, mit mir zu kommunizieren: Frau Kollegin Lentsch, worum geht es jetzt? (Rufe bei der ÖVP: Steibl ist der Name!) – Jetzt geht es um unverzügliche, rasche Verhandlungen, Erarbeitung eines gemeinsamen Regierungsprogrammes und diese Problematik im Bereich der Gesundheit, im Bereich der Bildung und im Bereich des Budgets, der Wirtschaft und dergleichen. Darauf haben die Menschen in Österreich ein Recht: auf unverzügliches Handeln und Beseitigen dieser Missstände! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Wo sehen Sie denn die Frau Lentsch?)
14.09
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ing. Hofer zu Wort. Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
14.09
Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Es ist jetzt etwa sechs Monate her, dass wir erkannt haben, dass es in Österreich einen Pflegenotstand gibt, dass es aber zumindest einen dringenden Handlungsbedarf in diesem Bereich gibt, und daher lasse ich auch nicht gelten, wenn man jetzt von einer Notlösung spricht. Das ist keine Notlösung, denn diese „Notlösung“ hätte man schon im Vorjahr treffen müssen, da uns allen das Problem bekannt war.
Das ist keine Notlösung,
meine Damen und Herren, sondern das ist geradezu ein Offenbarungseid an politischer
Hilflosigkeit! Das müssen wir so klar aussprechen. Wenn wir
über Monate hinweg wissen, welche Probleme es gibt – es war ja
auch Thema im Wahlkampf –, und heute eine Notlösung
präsentieren, dann kann man nicht davon sprechen, dass Gefahr im Verzug
ist. In Wirklichkeit müssten wir darangehen, dauerhafte Lösungen zu
präsentieren, meine Damen und Herren. (Zwischenruf
des Abg. Dr. Mitterlehner.)
Ich weiß, das ist immer ganz lustig – Sie sitzen da ganz locker auf Ihrem Sessel –, aber das ist ein sehr ernstes Thema, wissen Sie? (Abg. Strache: ... soziales Herz!) Sie, meine Herren von der ÖVP ... (Zwischenruf des Abg. Hornek.) – Ja, ich beschäftige mich sehr damit. Wissen Sie, ich bin einige Monate in so einer Rehab-Einrichtung gelegen und weiß, welche Probleme es dort gibt. Seien Sie froh, dass Sie gesund sind, Herr Abgeordneter! (Abg. Hornek: Ich habe dort gearbeitet, Herr Abgeordneter!) Seien Sie wirklich froh! Ich muss Ihnen sagen, diese Lässigkeit, mit der Sie über diese
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite