Als erster Redner
zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Steier. Seine Redezeit beträgt
4 Minuten. – Bitte.
14.55
Abgeordneter Gerhard Steier
(SPÖ): Frau
Präsidentin! Herr Minister! Meine geschätzten Damen und Herren! Das
Recht auf Arbeit ist ein elementares Grundrecht. Da das in dieser
Meinungsbildung unbestritten ist, haben wir uns gestern im Budgetausschuss
auf eine parlamentarische
Parteieneinigung aller im Parlament vertretenen Parteien, und zwar auf einen Entschließungsantrag
versus einen Abänderungsantrag der Kollegen Neugebauer, Haubner und
Heidrun Silhavy verständigt, der in der gegebenen Fassung die
Situation des Arbeitsmarktservice verbessern will: weil er nämlich das
Förderbudget auf Basis 2006 erhalten und für 2007 das
Regelbudget durch zusätzliche Sondermittel von 204 Millionen €
erhöhen wird.
Meine
geschätzten Damen und Herren! Im Jahr 2000 waren im
Jahresdurchschnitt 222 899 Menschen arbeitslos gemeldet.
Dementsprechend ist die Zahl bis zum Jahr 2005 mit der Meldung von
301 244 Personen explodiert und gleichzeitig ist die Jugendarbeitslosigkeit,
die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen unter 25 Jahren mit bis zu 70 Prozent
gestiegen.
Angesichts dieser
Arbeitslosenraten und deutlich gestiegener Jugendarbeitslosigkeit muss das AMS
dafür sorgen, den Menschen Perspektiven für die Zukunft auf dem Arbeitsmarkt
zu bieten. Das heißt, es ist festzuhalten, immerhin werden jährlich
1,5 Millionen Arbeitsplätze neu besetzt, und rund 800 000 ÖsterreicherInnen
werden einmal pro Jahr arbeitslos. Mehrmalige Berufs- und Arbeitsplatzwechsel
sind in einem Arbeitsleben heute zur Selbstverständlichkeit geworden, sie
sind vielmehr schon Norm. Das AMS muss daher, von uns aus gesehen, in der Lage
sein, rasch und flexibel auf die Anforderungen des Arbeitsmarktes zu reagieren
und die Betroffenen, denen unsere ganze Unterstützung gehört, so zu
unterstützen, dass sie wieder im Arbeitsprozess Fuß fassen beziehungsweise
in diesen hineinkommen.
Der Arbeitsmarkt
ist, das wissen wir, einer sehr hohen Dynamik ausgesetzt. Strukturwandel,
immer höhere Anforderungen und Änderungen im Qualifikationsniveau
sind nur einige der Problembereiche, denen wir begegnen müssen. Je
treffsicherer das AMS agieren kann, umso besser sind die Chancen für die
Kunden. Die Dotierung des AMS kann aber mit Sicherheit nur ein Teilaspekt in
der gesamtproblematischen Auseinandersetzung sein.
Sehr
geschätzte Damen und Herren! Zu einer Politik, die länger dauernder
Arbeitslosigkeit vorbeugt, gehören Maßnahmen, die für
Vollzeitarbeitsplätze sorgen. Sie alle kennen die aktuellen Daten, die einen
Rückgang an Vollzeitarbeitsplätzen und massive Zuwächse bei
Teilzeitarbeit aufzeigen. Schlecht bezahlte, oft prekäre Arbeitsverhältnisse
mit mangelnder Absicherung führen zur Zunahme der Zahl der Working Poor,
also jener Personen, die trotz Erwerbsarbeit über kein ausreichendes
Einkommen verfügen und denen soziale Ausgrenzung und Armut drohen.
Das heißt,
meine Damen und Herren, wir brauchen mehr öffentliche Investitionen in
Infrastruktur und Bildung, aber auch lebenslanges Lernen und betriebliche Weiterbildung,
die die ArbeitnehmerInnen dabei unterstützen, ihr berufliches Know-how an
die Anforderungen der Unternehmen anzupassen. Wir brauchen den Ausbau der Finanzierung
für die Arbeitsmarktpolitik, um wirklich neue Instrumente zur
Bekämpfung dauerhafter Ausgrenzung auf dem Arbeitsmarkt einsetzen zu
können.
Geschätzte Damen und Herren! Ein langfristig erhöhtes Förderbudget des AMS wird den Ausbau der beruflichen Weiterbildung von ArbeitnehmerInnen und Arbeitsuchenden ermöglichen. Daher darf ich mich schon im Vorfeld für die Unterstützung in Form der höheren Dotierung von Mitteln bedanken, denn diese stellen eine echte Hilfe zur
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