Parlamentarische Materialien

die einzige Gebietskörperschaft, die sozusagen Steuern einhebt, dann wird die Verteilung dieser Steuern im Rahmen des Finanzausgleichs vereinbart und dann würden sozusagen andere Gebietskörperschaften nachverhandeln kommen und sagen, dass sie da oder dort mehr Geld bräuchten.

Ich meine, dass es seriös ist, alle Beteiligten an diesem Prozess an einen Tisch zu holen und gemeinsam mit den Finanzausgleichspartnern dieses Problem und diese Herausforderung anzugehen. Daher war der Weg, glaube ich, richtig, den die Frau Bundesministerin eingeschlagen hat, und zwar vor der Wahl auf Grund der Entschließung, die wir hier im Nationalrat verabschiedet haben, nämlich an die Bundesländerverbindungsstelle heranzutreten, die Landeshauptleute zu ersuchen, bei einer der nächsten Tagungen dieses Thema auf die Tagesordnung zu nehmen, damit wir dieses gemeinsame Ziel, das uns, glaube ich, verbindet, die Klassenschülerhöchstzahl auf 25 zu senken, erreichen.

Ich glaube, dieser Weg ist durchaus richtig und wir sollten uns das vornehmen. Die Frage ist der Zeitpunkt, nämlich ob es eine Möglichkeit gibt, das schneller zu machen, als bis der Finanzausgleich verhandelt wird.

Zum Inhaltlichen möchte ich einiges sagen. Kollege Niederwieser hat gemeint, man müsse die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl mit einer Schulbauoffensive – ich glaube, so hat er es genannt – verbinden. Ich denke, da muss man ein bisschen vorsichtig sein. An manchen Orten wird die Situation so sein, dass durch eine Senkung der Klassenschülerhöchstzahl plötzlich Raumnot entsteht, die aber schon in wenigen Jahren nicht mehr gegeben sein wird, weil deutlich schwächere Jahrgänge nachkommen.

Daher ist das, was wir vorgeschlagen haben, meine ich, sinnvoll, nämlich zwar die Finanzierung auf der Basis von 25 Schülern pro Klasse sicherzustellen, aber – das sagt auch die Zukunftskommission in ihrem Bericht – die Umsetzung dieser Klassenschülerrichtzahl von 25 in die Schulautonomie zu geben. Es kann ja durchaus sinnvoll sein, dass an einer Schule, wo es eine homogene Gruppe gibt, nicht zwingend der 26. schon teilt. Das heißt, man muss natürlich die Teilungszahlen und auch die Eröffnungszahlen mit bedenken. Ich bin aber sehr dafür, dass man die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf einen Richtwert von 25 auf der Basis von gesicherten Ressourcen in die Autonomie der Schule gibt. Ich halte das für sinnvoll.

Es ist gut, dass hinsichtlich des Ziels hier im Hohen Haus Konsens gegeben ist. Unsere Wege unterscheiden sich noch ein bisschen, aber ich glaube, mit gutem Willen und unter Einbeziehung der Finanzausgleichspartner werden wir dieses gemeinsame, pädagogisch und bildungspolitisch wichtige Ziel auch erreichen. (Beifall bei der ÖVP.)

17.44

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 163