Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 169

die Investoren und die Erhalter der Pflichtschulen sind die Gemeinden! Ich glaube, es muss ganz deutlich im Rahmen des Finanzausgleichs, im Rahmen der anderen Maß­nahmen zu Gesprächen mit den Gemeinden, mit den Schulerhaltern kommen, denn ich kann mir nicht vorstellen, dass jede Gemeinde von heute auf morgen – wenn das so kommt, wie es die Grünen hier in dem Antrag wollen – ihre Schulen adaptieren kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Deshalb fordern wir eine Vorgangsweise, wonach die Senkung sukzessive erfolgen soll; Sie kennen unseren Vorschlag: ab der 1. Schulstufe aufsteigend. Wir wissen, dass die demographische Entwicklung diesem Trend entgegenkommt, dass es weniger Schüler geben wird, da kann man vielleicht das eine oder andere kompensieren. Man kann aber nicht einfach sagen: So, das führen wir morgen ein! Das wäre unverant­wortlich und wäre auch nicht finanzierbar, das sage ich ganz deutlich. Man muss also Länder, Gemeinden und Bund in diese ganzen Überlegungen mit einbinden.

Deshalb liegt von uns auch ein Vorschlag vor, der auf diese ganzen Bedürfnisse und Notwendigkeiten eingeht, und ich hoffe, dass er auch diskutiert wird und zur Be­schluss­fassung kommt.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Herr Präsident, Sie werden nichts dagegen haben, wenn ich jetzt als Übergang zu meinem Vierzeiler auf eine geschäfts­ordnungsmäßigen Punkt hinweise: Im Anschluss ist die Konstituierung der Aus­schüsse, darauf möchte ich hinweisen. – Zwei Ausschüsse haben wir schon im Parlament. Ich bezeichne sie als „Jagd-Ausschüsse“, denn etwas anderes sind sie nicht. In der Gemeinde gibt es einen – im Parlament haben wir mit den „Jagdleitern“ Graf und Pilz zwei.

Und dazu möchte ich mit einem Vierzeiler enden:

Zwei Jagdausschüsse ohne End’
tagen jetzt im Parlament.
Jedoch steht nur ein einz’ger Mann
am rot-blau-grünen Abschussplan.
Halali bläst man seit Tagen –
Feuer frei! zum Grasser-Jagen.

Das ist der Hintergrund dieser beiden Jagd-Ausschüsse, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Riepl: Schwacher Applaus! – Abg. Dr. Jarolim: Hat das Gedicht die Frau Ministerin Gehrer geschrieben, oder haben Sie das selbst übernom­men?)

18.05

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als vorläufig letzter Redner in dieser Debatte ist Herr Abgeordneter Dr. Rada zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.

 

18.06.06

Abgeordneter Dr. Robert Rada (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundes­ministerin! Es ist natürlich zu wenig Zeit, um auf die Ausführungen all meiner Vorredner einzugehen, aber es ist schon sehr interessant, dass Kollege Amon, der ja einer der Vorreiter der 25er-Zahl hier in diesem Hohen Haus war, zurückgepfiffen wurde (Abg. Dr. Jarolim: Ja ...!) und – das sage ich jetzt auch als Niederösterreicher – der Landeshauptmann von Niederösterreich dies wieder in Diskussion gebracht hat – und es ist eine gute Diskussion. (Abg. Mag. Molterer: Wie heißt er und welcher Partei gehört er an?)

Der Landeshauptmann von Niederösterreich, Herr Abgeordneter Molterer – Sie sollten eigentlich wissen, wie er heißt! –, hat das wieder in Diskussion gebracht. (Abg.