Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 192

Auch zu erwähnen dabei ist, dass die Bewerbung für dieses Müttergeld in Kärnten schon fast mehr ausmacht als die tatsächliche Förderung für die Mütter. – So viel zu Ihrer sozialpolitischen Kompetenz.

Die Freiheitliche Partei wird also in dieser Arbeit sicher eine etwas breitere Facette aufgreifen und ein Familiensteuermodell und ein Pensionsrecht einführen, um die Mütter, die wirklich viel tun, um dieses Land mit ihren Kindern weiterzubringen, in den Vordergrund zu stellen. (Beifall bei der FPÖ.)

19.29

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort hat sich Frau Abgeordnete Schönpass gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

 

19.30.15

Abgeordnete Rosemarie Schönpass (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ge­schätzte Damen und Herren! Es ist ja grundsätzlich erfreulich, dass sich das BZÖ mit dem Kinderbetreuungsgeld auseinander setzt, zumal auch das Institut für Familien­forschung bei der Evaluierung des Kinderbetreuungsgeldes im Mai dieses Jahres zu dem Schluss gekommen ist, dass die derzeitige Zuverdienstgrenze gut bezahlte Frauen in ihrer Erwerbstätigkeit einschränkt und die Väterbeteiligung behindert.

Übrigens: Diese Studie kostete 600 000 € aus Steuermitteln. Frau Bundesministerin, wie rechtfertigen Sie es, dass diese nicht der Öffentlichkeit zugängig ist und das Parlament nur eine Kurzfassung erhalten hat?

Mit dem Wegfall der Zuverdienstgrenze ist es nicht getan. Das haben wir bereits gehört. Die Evaluierung sagt auch aus, dass nur ein Bündel an Maßnahmen und Rahmenbedingungen das Kinderbetreuungsgeld zu dem macht, was es eigentlich sein soll, nämlich ein Instrument, das den Bedürfnissen der Mütter und Väter entspricht.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn es uns ernst ist mit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, dann muss das Kinderbetreuungsgeld so flexibel sein, wie es die Mütter und Väter in ihrem Berufsleben sein müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das heißt: Wenn ein Elternteil kürzer als die gesamte Bezugsdauer beim Kind bleiben und früher wieder in den Beruf zurück möchte beziehungsweise muss, dann soll sich das Kindergeld diesen Anforderungen anpassen können und kürzer, dafür aber ent­sprechend höher ausbezahlt werden. Vor allem für Frauen würde eine solche Flexibilisierung den Wiedereinstieg in den Beruf erleichtern.

Ein weiterer sehr wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang ist die außerfamiliäre Kinderbetreuung. Das Kinderbetreuungsgeld bietet nämlich keine geeignete Antwort auf familienpolitische Fragen, die wir uns stellen müssen.

Zu einer modernen, sozialen Familienpolitik gehört die Gewährleistung ausreichender Kinderbetreuungsplätze. Nach wie vor fehlen Abertausende Kinderbetreuungsplätze, viele der bestehenden Plätze befriedigen die Bedürfnisse der Familien nicht. So haben zum Beispiel in Oberösterreich in 40 Prozent der Gemeinden Kindergärten nicht durch­gehend geöffnet. Starke Mängel herrschen auch bei der Betreuung der unter 3-jährigen und der schulpflichtigen Kinder.

Geschätzte Damen und Herren! Ich lade Sie alle ein: Schaffen wir gemeinsam endlich wirksame Rahmenbedingungen für eine echte Vereinbarkeit von Beruf und Familie! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

19.33