gearbeitet. Auch das ist eine Verdeutlichung der Wertebasis dieser gemeinsamen Europäischen Union.
Eine klare Abgrenzung der Zuständigkeiten, verbesserte Verfahren etwa im Bereich der Außenpolitik, das gemeinsame Handeln mit einer Stimme, all das steht auch immer an der Spitze der Anliegen, die Bürger und Bürgerinnen an die europäische Einigung stellen. Hier wird es in Zukunft mit dem europäischen Außenminister beziehungsweise der europäischen Außenministerin – auch wenn dieser Titel noch nicht formell vergeben wird – eine deutliche Verbesserung geben. Hier gibt es eine Art interne Flurbereinigung, denn hier werden die Kapazitäten von Kommission und Ratssekretariat im Interesse einer verbesserten Handlungsfähigkeit zusammengelegt.
Zur Neutralität: Da wird sich gar nichts ändern. Entgegen dem, das man als Eindruck zu machen versucht oder was gewisse Leute als Eindruck herbeizureden versuchen – es ändert sich nichts an der rechtlichen Ausgestaltung. Österreich wird weiterhin seine Sicherheitspolitik eigenständig bestimmen können. Ob und wie wir uns an gemeinsamen Aktionen beteiligen, steht in unserer Verfügung, in der Verfügung der Bundesregierung und des Hohen Hauses nach den Regeln, die wir uns hier gegeben haben.
Meine Damen und Herren! Es ist notwendig – und damit möchte ich schließen –, dass die Europäische Union sich rüstet (Abg. Strache: Sich militärisch rüstet!), sich vorbereitet und stärkt in einer modernen Welt, die nicht wartet, bis wir unsere Kräfte bündeln, sondern von uns verlangt, dass wir wettbewerbsfähig bleiben, dass auch unsere Wirtschaft in der Lage ist, gut zu agieren, unter sicheren Rahmenbedingungen. Es ist auch wichtig, Arbeitsplätze zu schaffen und zu ermöglichen, dass dieses Europa sozialer, gerechter und umweltbewusster wird. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: Wenn eine Million Österreicher armutsgefährdet sind!)
9.59
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Grossmann. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
9.59
Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Ministerin! Herr Minister! Die heutige Themenwahl der „Aktuellen Stunde“ gibt einmal mehr Gelegenheit, die Vorteile und absolute Notwendigkeit der europäischen Einigung darzustellen und vor allem der Horrorshow, die Sie unentwegt in Sachen Europa abziehen, durch Tatsachenbeweise den Schrecken zu nehmen.
Tatsache ist, dass die EU durch den Vertrag von Lissabon demokratischer und bürger- und bürgerinnenfreundlicher wird. (Abg. Strache: Wo leben Sie? Wie man so etwas Falsches darstellen kann! Als hätten wir keine Grundrechte in Österreich! Das ist völlig absurd!) Da können Sie ruhig applaudieren, Herr Kollege Strache. (Beifall bei der SPÖ.) Erstmals werden Grundrechte rechtsverbindlich im EU-Vertrag verankert, und zwar nicht nur als leere Worthülsen, sondern als konkrete Ansprüche, die der Einzelne auch vor dem Europäischen Gerichtshof einklagen kann.
Verbot der Todesstrafe, der Zwangsarbeit, Recht auf ein faires Verfahren, Schutz des Privat- und Familienlebens, Gleichheit von Männern und Frauen, soziale Grundrechte wie Streikrecht, kostenlose Arbeitsvermittlung und so weiter sollen für alle Unionsmitglieder gelten. (Abg. Strache: Sie haben den Vertrag gar nicht gelesen! Genau das Gegenteil ist der Fall! Sie haben den Vertrag nicht gelesen, Frau Kollegin! Das ist genau das Gegenteil, was Sie sagen!) Und das, Herr Kollege, nennen Sie einen Rückschritt? – Dann sagen Sie das auch ganz deutlich in Ihren Hetzkampagnen! Sagen Sie, dass Sie keinen zusätzlichen Schutz der persönlichen Freiheit wollen, keine Gedan-
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