Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 83

Beim Projekt EURES, European Employment Services, geht es um ein Kooperations­netz, das die Mobilität von ArbeitnehmerInnen im europäischen Wirtschaftsraum för­dert.

Sie kennen sicherlich auch das Projekt Leonardo da Vinci – auch das gäbe es oh­ne die Europäische Union nicht. Damit wird Lehrlingen geholfen, Berufspraktika zu be­kommen; Schüler, Studierende, junge Arbeitnehmer werden gezielt auch bei Auslands­erfahrungen unterstützt.

Das Programm Sokrates ist ein Aktionsprogramm der Europäischen Union für den allgemeinbildenden Bereich.

Pro Jahr sind es – das darf ich Ihnen auch in Erinnerung rufen – 5 000 Studenten, die ein ERASMUS-Stipendium bekommen.

All das bedeutet Chancen, die sich jungen Menschen offenbaren – Herr Strache, wol­len Sie den jungen Menschen in Österreich diese Chancen kaputt machen? Ich hoffe nicht! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Lutz Weinzinger.)

Vielmehr lade ich Sie alle, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dazu ein: Stellen wir uns der Herausforderung Europa! Ich wünsche mir, dass auch wir in Österreich Europa aktiv mitgestalten, denn nur dann haben wir eine Chance, unserer Jugend auch Zukunft zu geben. (Beifall bei der ÖVP.)

10.09

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. Auch für sie gilt eine Redezeit von 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeord­nete.

 

10.10.01

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren hier im Saal und auch vor den Fernsehschirmen! Es ist schon interessant: Einer meiner Vorredner meinte, Herr Strache übertreibt. – Ich finde, er übertreibt nicht nur, sondern er spielt ein populistisch-polemisches Spiel mit der ös­terreichischen Bevölkerung, populistisch und polemisch, nämlich in der Form: Sie spie­len sich sozusagen auf als die neue Heimatpartei, auch mit diesen Schildern. Sie spie­len sich auf als neue Heimatpartei (Abg. Strache: Wir spielen nicht, wir sind!), um Ihre rassistische, nationalistische und Ihre anti-europäische Haltung zu verdecken. (Abg. Strache: Hören Sie doch auf mit diesen Verleumdungen! Das sind genau diese links-linken Verleumdungen!) Das sind Tatsachen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.) Das sind Tatsachen, weshalb Sie jetzt so tun, als wären Sie die neuen und die besseren Österreicher. Und das spreche ich Ihnen aber wohl mit Fug und Recht ab. Sie sind das nicht!

Sie stellen außerdem zahlreiche Unwahrheiten in den Raum, wenn Sie über diesen Reformvertrag von Lissabon sprechen. Wir Grüne hätten uns an diesem Reformvertrag auch einiges anders gewünscht, auch an der ursprünglichen Verfassung. Es war aber klar, dass das kein grüner Vertrag wird, es ist auch kein eindeutig roter, schwarzer und auch – zum Glück! – kein blauer, oranger oder sonst irgendetwas aus diesem Feld ge­worden. (Abg. Strache: Es ist ja ein grüner, weil Sie haben ja mit einem Hurra mitge­stimmt!) Wenn Sie sagen, es gibt dann weniger Bürgermitsprache – an die Bürgerin­nen denken Sie ja gar nicht! –, dann frage ich mich wirklich, ob Sie den Vertrag nicht gelesen haben!

Das Europaparlament bekommt mehr Rechte. Sie hier in unserem Parlament, alle, die wir hier sitzen und abstimmen, bekommen mehr Rechte. (Abg. Strache: Wir treten ih­nen Rechte ab, Frau Abgeordnete!) Wir können genau das, was viele von Ihnen und von Ihrer Partei sich bisher überhaupt nicht angeschaut haben, nämlich das, was von