Parlamentarische Materialien

denn aufgezeigt in der Öffentlichkeit? Wir!) Aber das noch viel Schlimmere ist, dass diese große Koalition heute und morgen – wenn Sie es heute nicht in die Tagesordnung nehmen – eine unglaubliche Vorgangsweise wählt. In einer Nacht- und Nebelaktion, ohne Begutachtung, ohne vorige Diskussion, ohne Expertenmeinung wird in den Verfassungsrang die Zwangsmitgliedschaft zu den roten und schwarzen Kammern erhoben.

Das heißt, die große Koalition pragmatisiert sich selbst in der Verfassung. Es wird drübergefahren. Es wird nicht diskutiert. Es soll am Parlament vorbei geschummelt werden. Das ist ein echter Skandal, den wir hier vom BZÖ sehen. Es werden weitreichende Änderungen im Verfassungsgefüge mit diesem Beschluss passieren.

Und ich sage Ihnen etwas, Herr Kollege Cap und Herr Dr. Schüssel: Wenn Sie ehrlich sind, dann schreiben Sie nicht über die Hintertür die große Koalition in die Verfassung, sondern dann ändern Sie den Artikel 1 der Verfassung und schreiben dort hinein: Österreich ist eine große Koalition, alle Macht geht von Rot und Schwarz aus. – Das ist das, was Sie wollen. Und das ist der Demokratieskandal, der hier stattfindet, meine sehr geehrten Damen und Herren von SPÖ und ÖVP! (Beifall beim BZÖ.)

Sie zimmern sich hier eine Knebelverfassung – jawohl: eine Knebelverfassung! –, wo ein großer Teil der österreichischen Gesellschaft, der Bürger, die Unternehmer, die Arbeitnehmer, alle, die in den 14 Kammern verpflichtet werden, Mitglied zu sein, auch per Bestimmungen im Verfassungsrang diesem Zwang unterliegen und diesem Zwang unterworfen werden. Das ist ein Rückschritt, das ist auch nicht verfassungskonform, und das ist einer Verfassung auch nicht würdig! Sie entwerten damit auch die Verfassung, indem Sie Ihre Machtpfründe in eine Verfassung hineinschreiben. Das lehnen wir vehement ab!

Das ist eine weitreichende Änderung, und daher wollen wir heute darüber diskutieren. Wir wollen heute diesem Unfug ein Ende bereiten, weil wir eine Gesellschaft wollen von Bürgern, die in Freiheit leben, die selbst entscheiden wollen und können, ob sie einer Kammer beitreten oder nicht, die selbst über ihre Standesvertretung entscheiden wollen und die nicht von Ihnen per Verfassungsgesetz gezwungen werden – wie in einer kommunistischen Diktatur –, Mitglied eines Systems zu sein, das schon längst ausgesorgt hat. Das ist nämlich Ihr Problem: Dieses System hat ausgesorgt! Und Sie werden im BZÖ den größten und erbittertsten Gegner dieses Zwangskammernsystems finden. Das schreiben wir Ihnen heute ins Stammbuch.

Daher: Geben Sie Chance auf Meinungsfreiheit, Herr Kollege Cap! Geben Sie Chance auf Diskussionsfreiheit und gewährleisten Sie, dass wir heute über diese Materie diskutieren können, dass es noch einen Verfassungsausschuss gibt und dass wir von der Opposition auch die Chance haben, mit Experten in Form einer Begutachtung Ihren heutigen Verfassungsputsch noch einmal unter die Lupe zu nehmen! (Beifall beim BZÖ.)

10.31

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 91