Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 93

Das ist einzigartig in der österreichischen Demokratiegeschichte! – Bitte gehen Sie in sich, denn das ist ein Armutszeugnis für die Rechtsstaatlichkeit, für das Demokratiever­ständnis und vor allem dafür, wie wir mit der betroffenen Öffentlichkeit und mit der Be­völkerung umgehen, in deren Dienst wir hier stehen! Das Motto „Speed kills“ und die Vorgangsweise des Drüberfahrens haben Sie selbst als Klubobmann und als Partei­chef der SPÖ damals hundertmal, glaube ich, kritisiert – jetzt aber ist es Ihnen ein nach Belieben anzuwendendes und willkommenes Mittel, um Kritik einfach auszuschalten und mundtot zu machen! (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

10.35

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Klubobmann Strache. Ebenfalls 4 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

10.35.49

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kritik von meinen Vorrednern ist absolut be­rechtigt. Was wir hier erleben, ist genau das, was wir vorher auch in der Aktuellen Stunde festgehalten haben: Demokratieabbau an allen Ecken und Enden, „Speed kills“! – Während Sie, Herr Klubobmann Cap, solche Vorgangsweisen früher, in der Opposition, zu Recht kritisiert haben, sind Sie heute gemeinsam mit der ÖVP selbst dafür verantwortlich, dass Demokratieabbau vorangetrieben wird.

So etwas hat es ja, bitte, in dieser brutalen Art und Weise und Form bisher überhaupt noch nicht gegeben: Seit Jänner hat der Innenausschuss nicht einmal getagt – und dann geht man her und versucht hier heute, mit einem zusätzlichen Antrag ein Gesetz durchzupeitschen, nämlich ein Sicherheitspolizeigesetz. Wir erleben hier, dass Sie die Zwangsmitgliedschaft in den Kammern in der Verfassung festschreiben wollen – was ja nichts anderes bedeutet, als dass man den Unsinn der Zwangsmitgliedschaft in den Verfassungsrang heben will, um offenbar für die Zukunft schon das Mehrheitswahlrecht vorzubereiten, damit die ÖVP oder die SPÖ sicher sind, dass man dann in der Folge –wenn man in der Mehrheitsregierung dann einmal allein regieren kann, weil man ja mit 33 Prozent vielleicht schon die absolute Mehrheit der Mandate hier im Haus hat – nichts mehr am Kammersystem ändern kann.

Das sind doch wahrscheinlich die Hintergründe! Hier geht es um grundlegende Verän­derungen unseres Rechtssystems, wo Sie gar keine Bereitschaft haben, sich hier de­mokratisch mit uns Parlamentariern ausreichend auseinanderzusetzen und ausrei­chend darüber inhaltlich zu diskutieren. Und das ist sehr, sehr traurig.

Aber auf der anderen Seite bringt das, was die orange-grüne Allianz heute hier vorneh­men will, nämlich eine Rückverweisung, in Wirklichkeit gar nichts. Das bringt gar nichts, denn am Ende sind wir damit genau dort, wo wir uns auch mit dieser Tagesord­nung befinden: Spätestens am Donnerstag hätten wir dann die Diskussion ohnedies und müssten eine Entscheidung herbeiführen.

Das heißt, wir wollen natürlich darüber diskutieren, ob diese Entscheidungen vernünf­tig sind oder nicht. Wir halten viele Entscheidungen für nicht vernünftig, auch den Asyl­gerichtshof halten wir so, wie er auf der Tagesordnung stehen wird, nicht unbedingt für das Gelbe vom Ei, und zwar vor allem deshalb, weil das Neuerungsverbot wieder nicht vorhanden ist: Es gibt wieder kein striktes Neuerungsverbot! – Das werden wir morgen dann auch detailliert besprechen.

Wir erleben hier eine grün-orange Allianz, die für mich interessant ist, denn bei den Grünen wissen wir, sie wollen jeden ins Land lassen, und bei den Orangen wissen wir, in der Zeit ihrer Regierungsverantwortung haben sie jeden ins Land gelassen, nämlich über 300 000 Zuwanderer. Und gleichzeitig ist im Zeitraum von 2000 bis 2006 auch die