Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 172

sollte und sie sich vielleicht als Niederösterreicherin dazu berufen fühlen sollte, dass sie dem Beispiel des Landeshauptmannes Pröll folgen sollte. (Abg. Parnigoni: Wir sind uns einig!) Oder man hat im Parteiprogramm der SPÖ Niederösterreich die Dach­marke, Sozialpolitik zu machen, zu einer Fußnote im Parteiprogramm gemacht. Davon gehe ich aber nicht aus.

Herr Bundesminister Buchinger, ich kann mich noch erinnern, als Sie noch nicht als Mi­nister auf der Regierungsbank hier gesessen sind, als die „soziale Kälte“ von 2000 bis zum Vorjahr unter einer anderen Regierungsform, unter ganz verschiedenen Umstän­den scheinbar ausgebrochen ist. Soziale Kälte bedeutet für mich, wenn man jetzt vor Weihnachten die Pensionisten im Ungewissen lässt, ob sie sich dann ab 1. Jänner 2008 in einem strafrechtlichen Bereich bewegen. Das sind doch jene, die unserer Hilfe bedürfen.

Ein Wort noch zu den Sozialversicherungsträgern: Ich glaube, dass hier auch ein ganz anderer Handlungsbedarf vorhanden ist, wenn ich sehe, dass die Sozialversicherungs­träger auf Wiener Ebene zum Beispiel einen Heizkostenzuschuss gewähren. In Nieder­österreich ist das wieder ganz anders. Da gibt es noch einen gewaltigen Reformbedarf. Dazu könnte man sich einige Bespiele auf Länderebene oder auch auf Gemeindeebe­ne ansehen. Das wäre für mich gelebte Sozialpolitik und vielleicht auch eine Vorgabe, der sich die SPÖ verschreiben könnte. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

14.27

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Do­linschek mit 5 Minuten Redezeit am Wort. – Bitte.

 

14.27.10

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bun­desminister! Sehr geehrte Damen und Herren! In diesem Antrag der großen Koalition, der Abgeordneten Maier und Rädler, geht es darum, eine klare Preisauszeichnung für Ticketangebote von Luftverkehrsunternehmen europaweit zu erreichen. Ich muss na­türlich dazusagen, einen zu niedrigen Preis anzugeben, stellt eine Irreführung des Kon­sumenten dar. Gebühren, Steuern, Taxen zu verschleiern, das ist nicht im Sinne der Konsumenten, ist nicht konsumentenfreundlich. Ich muss sagen, es gibt Handlungsbe­darf in diesem Bereich.

Im Rahmen einer EU-weiten Erhebung im Internet wurde festgestellt, dass die Hälfte aller Internetseiten von Fluggesellschaften Unklarheiten, Unregelmäßigkeiten und Ver­stöße gegen diese Richtlinie aufweisen. Es wird jetzt auch diesbezüglich die eine oder andere Rechtsdurchsetzung innerhalb der Europäischen Union im Rahmen der Behör­denkooperation geben, um die Vertrauenswürdigkeit von Internetseiten von Anbietern von billigen Flugtickets zu überprüfen. Bei mehr als 50 Prozent dieser Überprüften wur­den Mängel festgestellt. Österreichische Unternehmen waren nicht dabei, denn die Bruttopreisauszeichnungen für Ticketangebote von Luftverkehrsunternehmen sind in Österreich Pflicht. Und das ist auch gut so.

Aber wir haben das Problem, dass auch ausländische Anbieter über das Internet Flüge anbieten, wenn von Österreich weggeflogen wird. Ich muss sagen, da gibt es schon das eine oder andere Beispiel, etwa dass die deutsche Gesellschaft „German Wings“ bei der Buchung im Internet – und nur eine Internetbuchung ist bei diesem Flugunter­nehmen möglich, Johann Maier, du weißt das! – bei Flügen ab Wien regelmäßig 48,21 € aufschlägt. Genau diese Dinge gehören unterbunden. Eine ordentliche Preis­auszeichnung könnte beispielsweise auch über die Flughafenbetreiber gegenüber einer europäischen Fluggesellschaft möglich sein und durchgesetzt werden.