diesem Vorstoß bekennen und wir daher heute einen einstimmigen Beschluss in dieser Materie zu erwarten haben. (Beifall bei der SPÖ.)
18.01
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Öllinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
18.01
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Da Kollege Keck den Antrag sehr ausführlich begründet und dargestellt hat, bleibt mir nur mehr die Aufgabe, zu sagen, dass wir ebenso wie alle anderen Fraktionen zustimmen. Ich kündige aber gleichzeitig an, dass wir im Rahmen der Plenartage in dieser Woche auch Anträge einbringen werden, bei denen es um Verbesserungen im Opferfürsorgegesetz geht, wo schon lange nicht mehr die Freibeträge angepasst wurden.
Herr Bundesminister, wir hoffen auch in dieser Frage auf Ihre Unterstützung, sowie insgesamt noch Einiges zu tun wäre, damit die Opfer des Nationalsozialismus zu ihren Rechten kommen, auch was Renten und sonstige Ansprüche betrifft. (Beifall bei den Grünen.)
18.02
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Hofer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
18.02
Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir haben im Vorjahr das Heeresversorgungsgesetz geändert und damit erreicht, dass eine Beschädigtenrente schon dann ausbezahlt wird, wenn man einen Invaliditätsgrad von 20 Prozent erreicht – früher waren es ja 25 Prozent. Diese Regelung wurde dann auch für den Bereich des Impfschadengesetzes übernommen. Was wir heute beschließen, ist eine Erweiterung dieser Bestimmung auf die übrigen Bereiche des Sozialentschädigungsrechts. Natürlich stimmen wir dieser Verbesserung zu.
Erlauben Sie mir aber auch, diese Gelegenheit dazu zu nutzen, zu sagen, dass es Dinge gibt, die faul sind im Sozialstaat Österreich. Das sind Dinge, die leichter zu lösen wären als das komplexe Problem der Pflege, wo die ÖVP der SPÖ soziale Kälte vorwirft und die SPÖ der ÖVP vorwirft, keine Handschlagqualität zu haben. Ich möchte einen ganz konkreten Missstand aufzeigen und ersuche den Herrn Bundesminister, sich das anzusehen.
Ich habe hier ein Schreiben des Bundessozialamtes, ein Schreiben der Landesstelle Vorarlberg, und ich möchte aus diesem Schreiben – ich habe zuerst herzlich gelacht, aber es ist ein ernstes Thema –, in dem Herr Dr. Peter Amann, der Landesstellenleiter, Folgendes schreibt, zitieren:
Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben vor mehr oder weniger langer Zeit einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. – Jetzt kommt ein interessanter Satz: – Dies dauert für Sie nun schon von kurz bis sehr lange. Für diese mehr oder weniger lange Verfahrensdauer möchte ich mich bei Ihnen entschuldigen. – Zumindest eigenartig.
Herr Dr. Amann bittet außerdem: ... nur in wirklich dringenden Fällen anzurufen, da die Beantwortung der Anrufe sehr zeitintensiv ist und unsere zeitliche Kapazität wiederum einschränkt. Sie können versichert sein, dass wir verschiedene Maßnahmen gesetzt haben, um die Verfahren zu beschleunigen, aber bei beinahe 800 offenen Verfahren,
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