Was ich aber sehr wohl betonen möchte, obwohl ich nicht die Anwältin der AMS-MitarbeiterInnen bin, ist, dass ich den Satz in Ihrem Antrag, in dem Sie von der völligen Inkompetenz und der Willkür der AMS-MitarbeiterInnen sprechen, schon sehr abenteuerlich finde. Das ist, sage ich jetzt einmal, fast unzumutbar, weil dadurch in Ihrem Antrag ein ganzer Berufsstand verunglimpft wird. Das finde ich gegenüber den vielen bemühten AMS-MitarbeiterInnen nicht fair. (Beifall bei der SPÖ.)
Darüber hinaus finde ich es nicht fair – ich habe das auch schon im Ausschuss gesagt –, dass Sie davon sprechen, dass die Regierung die betroffenen arbeitslosen Menschen mit dem Gesetzesvorschlag nichts als schikanieren möchte, und dass Sie dazu immer wieder die sozialökonomischen Betriebe und gemeinnützigen Beschäftigungsprojekte heranziehen. Ich lade Sie wirklich ein, einmal einen gemeinnützigen oder einen sozialökonomischen Betrieb zu besuchen, aber nicht nur für zwei Stunden, sondern arbeiten Sie vielleicht einmal einen Monat lang mit! Dann würden Sie sehen, dass in diesen Betrieben überaus engagierte MitarbeiterInnen arbeiten und dass dort auch SozialarbeiterInnen beschäftigt sind, die mit ihren KlientInnen wirklich hervorragende Arbeit leisten und die auch immer wieder dazu beitragen, dass hohe Integrationsraten geschafft werden. (Abg. Öllinger: Das wissen wir!)
In den sozialökonomischen Betrieben, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Grünen, und in den gemeinnützigen Beschäftigungsprojekten bestehen auch tatsächliche Arbeitsverhältnisse. Dort liegen Arbeitsverhältnisse vor, für die der BAGS-KV, das ist der Kollektivvertrag für Sozialberufe, bezahlt wird; dieser Betrag liegt zwischen 1 068 € und 1 220 €.
Ich denke – dazu stehe ich auch –, es ist durchaus zumutbar, dass Menschen, die arbeitslos sind, in derartige arbeitsmarktpolitische Maßnahmen vermittelt werden, denn dort wird auch an den Problemen der arbeitslosen Menschen gearbeitet. Sie alle wissen, dass Menschen, wenn sie länger arbeitslos sind, oftmals Probleme haben: Das Selbstwertgefühl ist oft im Keller, und es gibt oft Schuldenproblematiken und andere Problemfelder. – Deshalb ersuche ich Sie, dass Sie sich wirklich einmal ernsthaft einen Betrieb ansehen.
Zum Schluss möchte ich Ihnen einen Satz ins Stammbuch schreiben, der sowohl für einen Politiker oder eine Politikerin als auch für alle anderen sehr wichtig ist. Er lautet: Der Negative denkt in Schwierigkeiten, der Positive in Möglichkeiten. – Vielleicht sollten Sie darüber einmal nachdenken. (Beifall bei der SPÖ.)
20.19
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. Gehen Sie bitte nach den gesetzlichen Bestimmungen vor. – Bitte.
20.19
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete Hönigsberger hat davon gesprochen (Rufe: Königsberger!), dass wir in unserem Antrag von der Inkompetenz und der Willkür der AMS-MitarbeiterInnen gesprochen hätten. – Das ist nicht richtig. (Abg. Dr. Graf: ... gar nicht gesagt!)
Wir haben im Antrag nicht von der Inkompetenz und der Willkür der AMS-MitarbeiterInnen gesprochen, sondern von der Inkompetenz und Willkür des AMS in Bezug auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes beziehungsweise den Schutz der Versicherten. (Ruf bei der ÖVP: Na was jetzt?!) – Das ist etwas anderes: Wir haben in keiner Weise die Versicherten angegriffen. (Beifall bei den Grünen.)
20.20
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