Bei Zustimmung ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist Einstimmigkeit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Franz Eßl, Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Bundesgesetzes zur Schaffung eines gemeinsamen Lebensmittel- und Veterinärregisters.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (E 48.)
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht (III-48 d.B.) des Rechnungshofes, Reihe Bund 2007/4; Band 1 – WIEDERVORLAGE (274 d.B.)
25. Punkt
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht (III-8 d.B.) des Rechnungshofes, Reihe Bund 2006/12 (275 d.B.)
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Wir gelangen nun zu den Punkten 24 und 25 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Ich begrüße den Herrn Präsidenten des Rechnungshofes.
Wir gehen in die Debatte ein.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
23.33
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Ich möchte mich in allererster Linie sehr, sehr herzlich für die vom Rechnungshof im vergangenen Jahr geleistete Arbeit bedanken – wir haben ja heute die letzte parlamentarische Debatte zu Rechnungshofberichten –, bei Ihnen, Herr Präsident, und bei den Damen und Herren des Rechnungshofes für die vielen Planungen, für die Recherchen, für die Berichterstattung und auch für die wirklich sehr, sehr erfreuliche Zusammenarbeit mit dem Parlament. So soll es weitergehen! Der österreichische Rechnungshof ist auch international gesehen ein wirkliches Beispiel. (Beifall bei der SPÖ.)
Jetzt werden sich auch alle anderen Fraktionen hurtig bedanken beim Rechnungshof, wie es üblich ist, aber ich denke, zwei Dinge sollten wir beachten. Einerseits: Es sollte, glaube ich, nicht so sein, dass Rechnungshofberichte grundsätzlich als Mitternachtseinlage debattiert werden. (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ.)
Ich appelliere an die Verantwortlichen aller Klubs, dass wir da eine andere Regelung finden. Es mag schon sein, dass einmal die Kontrollpunkte spät nachts verhandelt werden, aber es kann nicht immer sein. Ich würde da wirklich appellieren, dass das im Einvernehmen geregelt wird. (Beifall bei der SPÖ.)
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