Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 371

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gahr. Ebenfalls 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege.

 

0.24.33

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Sehr geehrter Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Frau Staatssekretärin! Der Rechnungshof hat die Übernahme des EUROPPASS-Lkw-Mautsystems geprüft. Dabei hat der Rechnungshof pauschal fest­gestellt, dass nur dann, wenn alle wirtschaftlichen und organisatorischen Maßnahmen ausgeschöpft werden, diese Übernahme wirtschaftlich vertretbar ist.

Es hat einen Gesamt-Kaufpreis von 338 Millionen € für Systemkosten, Schuldenüber­nahme und Zinsen gegeben. Durch die unterschiedlichen Bewertungen, die da vorge­legen sind, einerseits von der EUROPPASS und andererseits von der ASFINAG, hat es natürlich einen Kompromiss gegeben.

Insgesamt sind die Mängel im Bereich der Dokumentation zu finden, im Bereich der Obergrenzen, natürlich auch im Bereich des verhandlungstaktischen Spielraumes, aber auch im Bereich Beratungsleistungen.

Der Rechnungshof hat klar empfohlen, dass man das derzeit in der ASFINAG im Ein­satz befindliche Controlling-System auch für diese EUROPPASS anwendet. Er emp­fiehlt ganz klar, den Aufwand überall zu minimieren und womöglich Synergien zu nut­zen. Ganz wichtig ist es auch, dass dieses System laufend evaluiert wird.

Derzeit funktioniert das Lkw-Mautsystem. Es wird die Zukunft weisen, inwieweit es sich auch insgesamt rechnet. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Prähauser.)

0.26

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort. Restredezeit Ihrer Fraktion: 4 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.

 

0.26.09

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte mich auf die vorige Debatte nur insofern beziehen, als ich der Meinung bin, dass Kolle­ge Haimbuchner, der zwischendurch mehr oder weniger belächelt wurde – das hat ihn ohnehin noch mehr herausgefordert –, mit ein paar Dingen eigentlich vollkommen Recht hat.

Es muss möglich sein, auch wenn es Mitternacht ist, dass wenigstens ausgewählte Teile aus dem Schaffen des Rechnungshofes auch im Plenum diskutiert werden kön­nen. Sonst können wir es uns überhaupt gleich sparen! Es stellt sich aber die Frage, ob wir dann nicht die Arbeit im Rechnungshofausschuss ein bisschen intensivieren sollten. Da bin ich mir nicht ganz sicher, ob das der ÖVP-Fraktion recht ist, stehe aber dafür zur Verfügung. Das Angebot ist mir schon vorgelegen.

Ansonsten werde ich Sie tatsächlich nicht länger quälen; die leidenden Gesichter hier sind ja wirklich schwer zu ertragen. Nur auf eines möchte ich noch eingehen, damit wir auch wieder etwas Positives hereinbringen.

Wir hatten ja vorhin gesagt, dass wir vom Rechnungshof Berichte je nachdem bekom­men, was der Anlassfall ist und was es dann tatsächlich zu qualifizieren gibt. Diese Be­richte sind manchmal kritisch, sie sollen zur Verbesserung Anlass geben, und das ist auch oft so.

Manchmal ist aber auch etwas dabei, was eigentlich wiederum zu der Debatte verleitet, dass wir über die Fraktionsgrenzen hinweg ohnehin im Wesentlichen einer Meinung darüber sind, dass man sich auf das berufen kann, was der Rechnungshof vorlegt. Das sind zunehmend Dinge, bei denen es nicht mehr darum geht – so wichtig das auch