Das, was wir jetzt hier diskutieren, ist die eine Seite, nämlich dass Sie sagen, wir kriminalisieren jede politische Partei, die Geld bekommt. (Rufe bei den Grünen: Was? Warum?) Entschuldigung, aber so, wie die Ausführungen hier zu vernehmen waren, war das Kriminalisierung einer politischen Tätigkeit. (Abg. Sburny: In welchem Film waren Sie?)
Jetzt lassen Sie mich noch sagen, dieses Argument von Josef Cap war nicht schlecht, wenn er nämlich dazu, dass sich Pelztiergegner vor Peek & Cloppenburg in der Mariahilfer Straße aufgestellt haben, meint – da ging die Phantasie plötzlich mit ihm durch –: Freunde, vielleicht kam da irgendein Abteilungsleiter heraus und fragte: Was ist es euch wert, wenn ihr ein Häusel weitergeht?! – Das sind diese 6 000 € auf eurer Homepage. Was soll mich daran hindern, das so zu denken? (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und BZÖ sowie Beifall des Abg. Dr. Haimbuchner.)
Ich sage Ihnen jetzt noch etwas. Wenn wir auf der einen Seite diese politischen Wehleidigkeiten von Ihnen formuliert haben, dann frage ich Sie einmal: Was passiert denn mit diesen Leuten? Und da meine ich jetzt nicht, dass die FPÖ Krokodilstränen vergießt, denn Herr Glock wird über die Parteispende schon hinwegkommen. Aber wenn wir dieses Thema so problematisieren wie hier, kann es natürlich sein, dass dann überhaupt niemand mehr Geld in die Hand nimmt.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen, diese Phantasie, die Abgeordneter Cap im Ausschuss gehabt hat, hat die Öffentlichkeit schon lange. Deshalb ist die Diskussion darüber auch nicht so einfach, nicht zwei glatt und zwei verkehrt, wie Sie uns glauben machen wollen, sondern relativ kompliziert. Ich bin gerne bereit, darüber zu diskutieren, aber bringen Sie endlich einmal andere Vorstellungen, andere Vorschläge und nicht nur Verdächtigungen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und BZÖ.)
18.03
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Sburny, Kolleginnen und Kollegen, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 11/A(E) der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „gläserne Parteikassen“ eine Frist bis zum 29. Jänner 2008 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Ich nehme die Verhandlungen über die Punkte 10 und 11 der Tagesordnung wieder auf.
Zum Wort gemeldet ist in dieser Debatte als Nächster Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer; 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege. (Abg. Mag. Kogler: Die ÖVP ist eine Festzelttruppe! – Gegenrufe bei der ÖVP.)
18.04
Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Es ist ja sehr bezaubernd, den Austausch dieser Zärtlichkeiten anzuhören, das bereichert das Weihnachtsgefühl. Heute ist Krampus, Nikolaus könnte vielleicht auch eine spirituelle Figur abgeben, um dem Intensivbereich der Wohlmeinungen, die zwischen den Fraktionen verbalisiert hin- und herfliegen, noch eine höhere Weihe zu geben.
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