Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 308

22.42.52

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Tagesordnungspunkt ist aufgrund seiner konsumentInnenfreundlichen Orientierung, dass nämlich jetzt zwischen den Anbietern von Dienstleistungen auf Flughäfen wirklich ein Wettbewerb herrscht, ein Punkt, den wir natürlich auch unterstützen. Es wird also hier dann konsensual vorgegangen werden.

Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit der konsensualen Vorgangsweise auch meinem lieben, werten Kollegen, Herrn Abgeordnetem Eder für seine langjährige Tätigkeit im Verkehrsausschuss danken! Er hat ja unweit des Flughafens auch sein berufliches Wirkungsfeld. Insofern bietet für mich dieser Tagesordnungspunkt einfach die ideale Möglichkeit, hier noch einmal herzlich danke sagen zu können für seine Ratschläge, für seine Kameradschaft, obwohl es natürlich in vielen, vielen Punkten unterschiedliche Auffassungen gibt. Aber das belebt ja das Leben, und so soll es dann auch weitergehen bei dir, lieber Herr Kollege Eder. Ich hoffe, wir treffen uns noch öfter, nicht nur am Flughafen. – Danke. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Abgeord­neten der ÖVP.)

22.43

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Klement zu Wort. Gewünschte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.

 

22.43.54

Abgeordneter Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Die wesentlichen inhaltlichen Änderungen sollen eine effizien­tere Vollziehung des Flughafen-Bodenabfertigungsgesetzes bringen. Es ist nicht dra­ma­tisch, was dahinter steckt, aber für die, die fliegen, ist es vielleicht doch interessant, zu wissen, was dahinter ist. Die Bodenabfertigung beinhaltet ja alles, was die Abfer­tigung des Flugzeuges vor dem Flug und auch die Nachbereitung nach dem Flug anbelangt. Das ist die Bodenstromversorgung, die Entladung/Beladung von Gepäck, Betankung, Versorgung mit Lebensmitteln, Reinigung des Flugzeuges, Enteisung und so weiter – damit wir wissen, wovon wir heute reden, und damit wir auch wissen, dass dahinter auch praktische Dinge stehen, nicht nur reine Gesetzestexte.

Was war Wichtiges dabei? – Man darf nicht vergessen, bei dieser Bodenabfertigung geht es nicht nur um technische Dinge, es geht auch um betriebswirtschaftliche Dinge, und es muss dabei bedacht werden, dass bei dieser Kostenspirale nach unten, die eingetreten ist, trotzdem auch die Sicherheit gewährleistet sein muss, dass die Qualität nicht verloren gehen darf. Wir wollen ja auch, dass wir wieder sicher am Boden an­kommen.

Eine kleine Bemerkung sei noch angebracht zu diesem Versuch, eine bessere Trans­parenz zu erreichen – das war der Versuch, das Gesetz besserzustellen –: Es sind viele Stellungnahmen zur Begutachtung hereingekommen, und auf die wichtigste Stellung­nahme ist leider nicht eingegangen worden – das müsste man vielleicht beim nächsten Mal besser machen –, nämlich auf jene der Arbeitsgemeinschaft der Öster­reichischen Verkehrsflughäfen. Es handelt sich dabei genau um jene Stellungnahme, die dazu geführt hätte, dass etwas mehr von diesen überladenen Worten herauskommt und vielleicht ein bisschen mehr an klarer Definition hineinkommt, wie es auch in der Technik und in der Betriebswirtschaft normalerweise kein Problem sein sollte.

Summa summarum ist das natürlich kein Thema, sodass da sicher alle zustimmen werden. Ich hoffe, dass damit auch Sicherheit geschaffen wird, um einen fairen Wettbewerb in diesem Bereich zu gewährleisten. (Beifall bei der FPÖ.)

22.45