Gelegenheitsverkehr die 1:1-Regel einzuführen. Also jedes Kind hat einen Sitzplatz. Das ist eine wesentliche Verbesserung der Verkehrssicherheit.
Bei der Regelung im Kraftfahrliniengesetz, dass es 3 : 2 bleibt, werden wir von der ÖVP in Zukunft darauf achten, ob es da Verbesserungen geben könnte.
Summa summarum – es wurde heute ja schon vieles gesagt – muss ich sagen: Diese 29. Novelle zum Kraftfahrgesetz ist eine weitere Verbesserung der Sicherheit auf unseren Straßen, unseres Verkehrssystems. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
23.32
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Bayr zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 1 Minute. – Bitte, Frau Kollegin.
23.32
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Der Hannes Jarolim, der Hermann Krist, als neuestes Mitglied der Andi Schieder und ich freuen uns außerordentlich im Namen der über 400 RED BIKER in Österreich, dass durch die Abschaffung von Licht am Tag der Sicherheitsvorsprung nicht nur für die einspurigen Fahrzeuge wiederhergestellt worden ist, sondern dass auch für Fußgänger und Radfahrer die Verkehrssituation bedeutend besser geworden ist.
Darüber hinaus gibt es noch einen weiteren Gewinner dieser Maßnahme, nämlich die Umwelt. Durch die Abschaffung von Licht am Tag sparen sich nicht nur die Autofahrer und Autofahrerinnen durchschnittlich 60 € pro Jahr aufgrund geringeren Spritverbrauchs, sondern wir schaffen es damit auch, ungefähr 250 000 Tonnen CO2 einzusparen. Das ist eine kleine, aber sehr feine und sehr erfreuliche Maßnahme für den Klimaschutz. Da kann ich nur sagen: Weiter so, das freut uns sehr! Wir werden alle sicher auf den Straßen unterwegs sein. (Beifall bei der SPÖ.)
23.33
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Herr Abgeordneter Rädler ist der nächste Redner. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege.
23.33
Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Liebe KollegInnen! Ich darf die kurze Redezeit dazu nützen, mich recht herzlich bei unserem Vorsitzenden des Verkehrsausschusses zu bedanken, und zwar nicht nur für seine menschliche Art – das war eine besondere Note, die er immer in die Ausschusssitzungen hineingebracht hat –, sondern auch für seine Kompetenz. Ein herzliches Danke dafür! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Schalle.)
Die Beschlussfassung betreffend die Winterreifen fällt uns heute sehr leicht. Drei Viertel der Österreicher sind für die Einführung der Winterreifenpflicht. 95 Prozent der österreichischen Autofahrer verwenden, wie wir gehört haben, bereits Winterreifen. Für die Lkws haben wir das bereits im Vorjahr geregelt.
Bleibt ein Diskussionspunkt übrig, nämlich Licht am Tag. Ich darf das dazu sagen, was ich auch schon im Ausschuss gesagt habe: Ich war ein Gegner von Licht am Tag. Ich habe mich dann durch Studien davon überzeugen lassen. Der Herr Abgeordnete Broukal hat heute gemeint: Man muss die Dinge auf die Waage legen, auch wenn man nicht ganz davon überzeugt ist, und auch Zustimmung im Sinne der Sache zeigen!
Jetzt geht es mir wieder darum, dass Licht am Tag abgeschafft wird. Nach 41 Studien, die uns Minister Gorbach vorgelegt hat, liegen jetzt wieder widersprüchliche Studien
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