Zum Beispiel: Das Fehlverhalten der Finanzmarktaufsicht sei in diesem Zusammenhang umso gravierender, weil – das und das nicht passiert ist. Es ist unverständlich, dass die Finanzmarktaufsicht nicht agiert hat. (Abg. Mag. Ikrath: Die Urteilsbegründung!) – Entschuldigung, es steht hier überall, es strotzt hier nur so vor der FMA, sogar im Urteil selbst! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.) – Das stimmt doch überhaupt nicht, dann haben Sie das nicht gelesen!
Da steht – nur damit es alle wissen –: Weiterer Pflichtverstoß der FMA, die FMA habe diesen Zusammenhang auch nicht geprüft, hätte die FMA erkennen müssen, die FMA hat dennoch elf Monate lang nicht reagiert, gleichzeitig habe die FMA offenkundige Interessenkonflikte schlichtweg übergangen, der Interessenkonflikt wäre aber evident gewesen, die von der FMA ungeprüft gebliebenen Verflechtungen – Es ist ja sinnlos.
Ich lese Ihnen nur einen Absatz vor, der klar in der Urteilsbegründung enthalten ist: Die FMA habe daher durch die rechtswidrige und schuldhafte Unterlassung der erforderlichen Aufsichts-, Prüf- und Kontrollmaßnahmen im Sinne des WAG jedenfalls den bei den Klägern eingetretenen Schaden in Gestalt eines Investitionsausfalls zu verantworten. Die beklagte Partei habe als Rechtsträger für dieses Fehlverhalten einzustehen. – Wieso tun Sie so, als ginge dieses Urteil die FMA überhaupt nichts an? Wer da nicht lesen kann, erklärt sich wohl von selbst, wenn man sich das anschaut. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Haben Sie eine Rede auch?) – Entschuldigung, natürlich habe ich eine Rede. Meine Rede wird jetzt sehr kurz und prägnant sein.
Ich glaube, ich habe zur Frage der Finanzmarktaufsicht schon oft genug Stellung genommen. Die Lösung besteht darin, dass wir dort bei der Frage der Analyse, der Prüfung vor Ort et cetera Profis heranlassen, nämlich die Oesterreichische Nationalbank. Sie ist goldrichtig. Das Bescheidschreiben soll nach wie vor in der FMA erfolgen.
Es ist ganz wesentlich, dass die beiden Behörden nicht nur miteinander kooperieren –ja, auch das ist wichtig –, sondern dass wir – die Politik, die Regierung – Menschen an die Spitze dieser Institutionen setzen, die eine Ahnung vom Geschäft haben. Wir haben nämlich erlebt, dass in der Finanzmarktaufsicht diese Entscheidungen, die in der Schüssel-Grasser-Zeit gefallen sind, den Anforderungen nicht entsprochen haben. Dort sind nämlich nicht Menschen gesessen, die eine Ahnung von ihrem Geschäft hatten – in der OeNB sehr wohl, in der FMA gar nicht. Es sind hier nicht nur die Strukturen, sondern auch die Personalentscheidungen sehr wichtig. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
14.47
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Bucher. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
14.47
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde mich nur wiederholen, wenn ich bemerke, dass die Stabilität wiederhergestellt ist. – Ich meine den Dauerstreit der SPÖ gegen die ÖVP, der ÖVP gegen die SPÖ, so geht es den ganzen lieben Tag dahin, im Ausschuss und hier im Plenum. (Abg. Mag. Trunk: Und wo steht Bucher, immer noch in der alten Regierung? Jetzt bin ich gespannt!) Es ist ja abenteuerlich.
Aber die Stabilität hat ihren Dienst erfüllt. Die Roten bekommen ihre Notenbank, die Schwarzen bekommen die FMA und können dort schalten und walten, wie sie wollen, nur geht das insgesamt natürlich an der Erkenntnis des Banken-Untersuchungsausschusses vorbei. Wir haben ja über acht Monate lang aus unseren Fragestellungen
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