Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung / Seite 197

Recht und in keinem Fall Rechtgrundlagen beispielsweise amerikanischer Herkunft zur Geltung kommen können. Der Helms-Burton-Act ist kein österreichisches Gesetz und hat somit keinerlei rechtliche Wirkung in Österreich.

Darüber hinaus muss man sich auf Grund der Übernahme der BAWAG-PSK durch den US Fonds Cerberus bewusst sein, dass der neue Eigentümer Einblick in wichtige Daten des Staates hat.

Auch andere BAWAG-PSK-Kunden, wie zum Beispiel Amnesty International, das Rote Kreuz und SOS Kinderdorf wollen ihre Geschäftsbeziehungen überdenken.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Neuausschreibung der Staats­konten­führung innerhalb der nächsten sechs Monate durchzuführen.“

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Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dkfm. Dr. Bauer. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

18.02.15

Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Ich glaube, wir alle, die wir im Unter­suchungsausschuss dabei waren, sind uns einig, dass wichtige Erkenntnisse gewon­nen wurden, dass darauf aufgebaut werden muss, um eine vernünftige Finanzmarkt­regelung zu treffen, und dass jetzt vor allem eine Lösung gefunden werden muss, die als erster Schritt zu betrachten ist, weil wir auf Dauer den Finanzmarkt Österreich nicht so behandeln können, als ob wir keine Lösungskompetenz hätten. Daher muss das jetzt gelöst werden. Diese Gesetze sollen so verabschiedet werden, wissend, dass natürlich noch vieles dazugehört.

Ich möchte Folgendes ganz klar sagen: Es ist ja nicht nur die Finanzmarktaufsicht und nicht nur die Nationalbank. Ich glaube, dass die Schnittstellenproblematik weitest­gehend ausgeräumt, zumindest wesentlich verbessert wurde. Ich glaube auch, dass dieses doppelte Prinzip nicht das schlechteste ist. (Abg. Dr. Graf: ... ein Schnitt­stellenproblem, das ist ja logisch!)

Aber worum es mir geht, ist, dass man auch darüber spricht, wie sich in Zukunft das Leben und das Zusammenarbeiten zum Beispiel mit den Wirtschaftsprüfern gestaltet. (Abg. Dr. Graf: Das ist es!) Es kann nicht sein, dass geprüft wird und jeder irgendeinen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk bekommt, der nach außen hin – ich weiß schon, bestätigt wird nur das, was geprüft wurde – ein Signal ist, dass das in Ordnung ist. Deshalb lässt man es ja prüfen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) Daher muss das einmal angesprochen werden.

Zum Zweiten – und ich habe das auch schon einige Male angeführt – halte ich die Struktur der internen Revision für eine wichtige Diskussionsmaterie. Denn wenn jemand, der prüft, von denen abhängig ist, die geprüft werden, was die Karriere betrifft, dann wird vielleicht nicht jeder so mutig sein, an seiner Karriere zu sägen und darauf zu verzichten. (Abg. Dr. Graf: Genau so ist es!) Nicht jeder ist sozusagen ein Held (Abg. Dr. Graf: Das ist ja menschlich!), und daher muss man auch über diese