Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung / Seite 201

rungen durchzubringen! (Abg. Dr. Schüssel: An der BAWAG sind auch wir schuld! An der BAWAG und am „Konsum“ sind auch wir schuld!)

Ich baue auf Kollegen Staatssekretär Matznetter und auch auf den Finanzminister, dass sie wissen, dass wir alle auch nach der heutigen Novellierung sofort die Evaluie­rung dessen, was in Zukunft geschieht, mit wachsamem Auge beobachten werden. (Abg. Dr. Schüssel: An der BAWAG sind auch wir schuld!) – Danke, Herr Ex-Bun­deskanzler! Ich denke, Sie werden einsehen, was passiert ist. Sie haben zugesehen, dass Kollege Grasser, statt kompetente objektive Menschen als Staatskommissäre einzusetzen, seinen damaligen Pressesekretär Lepuschitz in die Meinl Bank geschickt hat; das ist derselbe Lepuschitz, der jetzt der Pressebetreuer der Gattin des Herrn Grasser ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist Freunderlwirtschaft. Die Worte „Kriminalität“ und „kriminelle Vorgänge“ sollen Gerichte prüfen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

18.12

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

18.12.29

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Abseits von diesen emotional geführten Debatten um diese Gesetzesnovelle (Abg. Dr. Schüssel: Wir erwehren uns schon ...! Nur keine Sorgen!) – ich mache mir da keine Sorgen, um Gottes Willen! – geht es auch darum, heute für Rückversicherungsaktivitäten, die mit Drittstaatenrückversicherern zur Unter­neh­mens­finanzierung abgeschlossen werden, in Österreich eine Erlaubnis für Finan­zierer und für Bankinstitute zu bekommen. Ich glaube, das ist sehr gut und sehr vernünftig, weil es ja in Zukunft notwendig sein wird, über die Basel-II-Problematik hier mehr Rückversicherungsfinanzierungen zu machen, für Mittelbetriebe, für KMUs, aber auch für starke österreichische Industrieunternehmen. Daher finde ich es sehr gut, dass wir hier eine Lösung anbieten, künftig zeitgemäße Unternehmensfinanzierungen auch über die Rückversicherungsmodelle zu machen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

18.13

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. 2 Minuten Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege.

 

18.13.44

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Nur ein paar Bemerkungen zum Thema Geldwäsche. Mit den vorliegenden Änderungen zu den Gesetzen für Bankwesen, Börsen, Pensionskassen, Versicherungs- und Wertpapieraufsicht wird der Kampf gegen die Geldwäsche verschärft. Es gilt, mit geeigneten Mitteln zu verhindern, dass die Herkunft von Geldern verschleiert werden kann und dass Gelder aus unrechtmäßigen Quellen terroristischen Zwecken zugeführt werden können.

Die vorliegende Novelle bringt verstärkte Sorgfaltspflicht bei Kunden mit hohem Risiko, auch mehr Transparenz im Zahlungsverkehr und ermöglicht angemessene Verfahren zur Feststellung exponierter Personen. Gleichzeitig wird es aber auch Erleichterungen für Fälle mit objektiv geringem Risiko geben, wie auch Ausnahmen für Spenden an karitative Einrichtungen.

Neben dem Kampf gegen Geldwäsche beseitigt die Novelle auch, wie vorhin schon ausgeführt, Nachteile für inländische Rückversicherer und Ungleichbehandlungen der Geschlechter bei Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen.