Ich denke, in Summe sind das wirksame Verbesserungen, die den Finanzplatz Österreich stärken können, Verbesserungen, die wir gerne unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)
18.15
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Vorläufig letzter Redner in dieser Debatte ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Jarolim –: Der Weltmeister in Ordnungsrufen!)
18.15
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich glaube, ein wahres Ruhmesblatt ist diese Entwicklung nicht, man hätte das sicher weiter verbessern können. Was wir aus der FMA gelernt haben, ist ja wirklich sagenhaft, und das internationale Rating ist alles andere als gut. Da könnte man sicherlich noch das eine oder andere machen.
Ich möchte unabhängig davon einen Abänderungsantrag einbringen, nämlich den Abänderungsantrag der Abgeordneten Stummvoll, Krainer, Kolleginnen und Kollegen, und zwar im Zusammenhang mit dem AeW. Sie wissen ja, wir diskutieren bereits seit längerem die Auswirkungen der Probleme bei AMIS, und es konnte jetzt doch eine Lösung gefunden werden, die eine Entschädigung in der Höhe von 5 Millionen an die von AMIS Geschädigten sicherstellt, im Wege einer Treuhandhaftungsgesellschaft, die als GmbH eingerichtet wird und in welche die Mitglieder, die Wertpapierdienstleistungsgesellschaften, einzubezahlen haben.
Der Abänderungsantrag stellt auch sicher, dass die bilanziellen Rückstellungserfordernisse in der Form angepasst sind, dass das Unternehmen nicht, wie das sonst der Fall wäre, insolvenzgefährdet wäre, wodurch hier eine effiziente Verbesserung der Situation eingetreten ist.
Zuletzt kann man noch sagen: Im Zusammenhang mit dem MiFiG, dem Mittelstandfinanzierungsgesetz, haben wir eine Übergangslösung gefunden, die sicherlich nicht die optimalste war, die nach dem EU-Recht sichergestellt ist. Ein bisschen ambitionierter hätte man es wahrscheinlich noch machen können, weil gerade hier die Finanzierung von KMUs relativ bedeutsam ist. Umso wichtiger ist es, dass wir die Diskussion fortsetzen und bald ein gutes Regime schaffen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll.)
18.17
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Der von Herrn Abgeordnetem Dr. Jarolim eingebrachte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt. Er wurde in seinen Eckpunkten erläutert, und ich werde ihn zur Verteilung bringen lassen.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Jan Krainer zur Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Börsegesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 und das Pensionskassengesetz geändert werden (286 der Beilagen) in der Fassung des Ausschussberichtes (387 der Beilagen)
Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:
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