Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung / Seite 260

21.05.01

Abgeordneter Veit Schalle (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Diese Regierungsvorlage dient unter anderem der Anpassung an die De­ponie­verordnung 2008. Aber gerade die Deponieverordnung 2008 gibt es noch immer nicht. Seit über eineinhalb Jahren werden die Herren Bundesminister Pröll und Bartenstein nicht müde, darüber zu streiten. Mir ist nicht klar, wie man seriös über eine Regierungsvorlage debattieren soll, wenn es die entsprechende Grundlage dafür überhaupt noch nicht gibt und wenn sogar in den Erläuterungen zum Gesetzentwurf festgehalten wird, dass diese Novelle bei der Behandlung im Parlament nicht ohne Zusammenhang mit der Neufassung der Deponieverordnung gesehen werden kann. – Also ich denke, da brauchen wir nicht darüber zu diskutieren. Wir können dem folglich nicht zustimmen.

Zu dem Antrag betreffend die Plastiksackerln darf ich sagen: Es gibt ja in der Zwischenzeit bereits Produkte in der Entwicklung, die aus Maisstärke produziert werden. Ich weiß aus Erfahrung: Es gibt sie bereits im Handel, aber die Leute wollen sie zurzeit nicht. Aber auch die sogenannten Plastiksackerln verrotten. Die alten Sackerln sind ja alle schon verboten. Außerdem gibt es alternativ zu den Plastik­sackerln jede Menge Papiersackerln. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

21.06

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster ist Herr Abgeordneter  Mag. Kuz­das zu Wort gemeldet. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

21.06.46

Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Umweltschutz ist eine Chance und keine Last, die wir tragen müssen. Heute diskutieren wir über das Altlastensanierungsgesetz – ein Thema, das angesichts der hohen Zahl an bekannten Altlasten, aber auch angesichts der zahlreichen Verdachtsfälle nicht zu vernachlässigen ist.

Bis Ende 2006 wurden in Österreich 50 000 Altstandorte und Altablagerungen regis­triert. In den nächsten Jahren werden noch einige Standorte dazukommen. Einige wurden schon entsorgt und saniert, aber einiges ist auch noch zu tun.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Altlasten können wir nicht wegdiskutieren, da ist Handeln angesagt. Die Bundesregierung tut das. Und wenn das Tempo noch ein wenig erhöht wird, dann kann das auch kein Schaden sein.

Wir müssen uns aber auch überlegen, wie wir künftig mit unserem Müll umgehen, denn der beste Müll, meine Damen und Herren, ist der, den wir vermeiden. Wenn wir uns die Abfallmengen im europäischen Raum ansehen und auch den Mülltourismus dazu, dann müssen wir zugeben: Dieses Thema ist echt brisant! Mehr als 2 Milliarden Ton­nen Abfall werden in Europa jährlich erzeugt, und da ist der landwirtschaftliche Müll noch gar nicht mit eingerechnet. Das bedeutet pro Kopf 3,5 Tonnen Abfall pro Jahr. Diese Mengen sind beunruhigend, und der Mülltourismus ebenfalls. Wir wissen, dass Österreich beim Müll ein Importland ist. Die genaue Handelsbilanz beim Müll, Herr Bundesminister, würde uns auch interessieren, wie das bei den einzelnen Stoffen aussieht.

Grundsätzlich, meine Damen und Herren, muss das Prinzip der Abfallvermeidung gelten. Wir müssen uns genau anschauen, welche Abfälle tatsächlich exportiert und importiert werden müssen oder ob sich der Mülltourismus nur deshalb so lohnt, weil man mit billigen Lagerstätten gutes Geld machen kann.

Sehr geehrte Damen und Herren! In unserem Handeln müssen wir beachten, was auch schon das Europäische Parlament formuliert hat, nämlich: Wichtig ist zuallererst Müll-