Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung / Seite 301

hatte, ... (Heiterkeit. – Abg. Parnigoni: Sieben dürre Jahre!) – Die Bevölkerung merkt jetzt schon, dass nichts Besseres nachkommt. Dieser Grundsatz bewahrheitet sich auch in der Politik.

Ich hatte jedenfalls das Vergnügen, mit dem Kollegen Neugebauer darüber einige Verhandlungen zu führen, und da hatten wir einiges vereinbart, aber offensichtlich hat sich Kollege Neugebauer gedacht: Warten wir einmal, denn Koalitionspartner kommen, Koalitionspartner gehen (Abg. Neugebauer: Die Beamten bleiben!) – die Beamten aber bleiben, und der Neugebauer bleibt auch! Und in diesem Fall hat es sich bewahr­heitet – und all das, was wir bereits besprochen hatten, ist dann nicht gekommen. Wir hoffen jedoch, es wird irgendwann einmal doch kommen, denn es wäre notwendig, ein modernes und zukunftorientiertes Dienst- und Besoldungssystem für den öffentlichen Dienst zu machen und auch dafür zu sorgen, dass gewisse Dinge – da hast du vollkommen recht, Kollege Neugebauer –, die bereits auf Bundesebene umgesetzt sind, sozusagen auch auf die Landesebene hinübergebracht werden.

Vieles vom schlechten Image der Beamten wird ja sozusagen nicht wegen der Bun­desbeamten erzeugt, sondern wegen anderer Bereiche, Bereiche, wo es noch Pensions- und Gehaltsprivilegien gibt.

Zu regeln wäre weiters: flexible Dienstrechte, etwa für die Exekutive oder das Bundes­heer; ebenso diese starren Schemata für die Beamten; das A/B/C/D-Schema, von dem wir wissen, dass es nicht mehr passt.

Jedes Mal bei einer Dienstrechts-Novelle versuchen Sie, das für einzelne Bereiche zu korrigieren, aber: Das gehört für alle neu geregelt, gerade auch in Bezug auf die Fachhochschul-Studienabgänger ist das notwendig.

Die Frage der Pragmatisierung ist immer wieder zu stellen; das ist einmal endgültig zu regeln.

Es gäbe in diesem Zusammenhang auch eine ganze Reihe von Vereinfachungen.

Wir werden, um das ein bisschen zu erleichtern und den Kollegen Neugebauer daran zu erinnern, was wir damals schon besprochen und vereinbart haben, einen Ent­schließungsantrag einbringen, in dem all diese Punkte enthalten sind.

Diesen Antrag bringe ich hiermit ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Scheibner, Westenthaler betreffend Neuregelung des Dienstrechts öffentlich Bediensteter

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundeskanzler wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend“ – umgehend, Herr Kollege – „eine Gesetzesvorlage zu übermitteln, in welcher das Dienstrecht der öffentlich Bediensteten unter Berücksichtigung der in der Begründung dieses Antrages“ – das können Sie dann alle nachlesen –„ausführlichst ausgeführten Eck­punkte neu geregelt wird.“

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Dieser Entschließungsantrag wird möglicherweise – das kennen wir ja schon – hier keine Zustimmung finden, aber vielleicht nehmen Sie ihn mit. Für die nächste Verhand­lungsrunde ist das sicherlich ein ganz gutes Croquis. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

21.27