folgen müssen, nämlich in Richtung einer weiteren Dienstrechts-Novelle, die eine Harmonisierung des Dienstrechtes von Bund, Ländern und Gemeinden umfasst.
Da Herr Kollege Pendl gemeint hat, das sei ein schwieriges Unterfangen, kann ich ihm recht geben. (Zwischenruf des Abg. Pendl.) Natürlich! Auch die Bundesstaatsreform ist ein schwieriges Unterfangen, aber Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, und Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, verfügen über eine so breite Regierungsmehrheit, dass es durchaus möglich sein müsste, auch schwierige Projekte endlich einer Lösung zuzuführen. Wofür haben wir denn sonst so breite Mehrheiten in diesem Haus? – Lösungen sind schwierig, aber dennoch anzustreben. (Beifall bei den Grünen.)
Erlauben Sie mir noch ein paar Worte zum Gehaltsabschluss, der ja ebenfalls Gegenstand dieser Dienstrechts-Novelle ist! Die Latte wurde von Ihnen, Herr Kollege Neugebauer, mit 4 Prozent ja hoch gelegt. (Abg. Dr. Stummvoll: Der Buchinger hat sie hoch gelegt!) – Na ja, Kollege Neugebauer hätte ja nicht das machen müssen, was Minister Buchinger sagt. Ich denke, eine Automatik, dass man das machen muss, was andere sagen, gibt es ja nicht.
Gemessen an dieser Latte, gemessen auch an den Ergebnissen des Metallerabschlusses, selbst gemessen am Ergebnis des Abschlusses für Handelsangestellte ist dieses ein eher bescheidenes, aber, wie ich meine, ein dennoch und gerade noch akzeptables Ergebnis. (Abg. Neugebauer: Da kennen Sie unsere Kollegen nicht!) – Ich verstehe schon, die Kollegen wünschen sich natürlich immer mehr, das ist schon klar. (Abg. Neugebauer: Der beste Abschluss seit zwölf Jahren!) – Na ja, das Wachstum der Steuereinnahmen, das wissen wir, ist in diesen Zeiten auch höher, als es etwa in den Jahren von 2000 bis 2005 gewesen ist. (Abg. Neugebauer: 3,3 Prozent!) All das hätte es unter Umständen gerechtfertigt, nicht über Einmalzahlungen für das Jahr 2008, sondern doch über etwas zu verhandeln, was auch dauerhaft für die Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes gewirkt hätte.
Ich sehe natürlich, dass das, was jetzt am Tisch liegt, auf der einen Seite eine soziale Staffelung mit sich bringt – Sie haben es ja selbst gesagt, und auch Kollege Pendl hat es gesagt: zwischen 2,8 und 3,8 Prozent –, aber auf der anderen Seite muss man auch sehen, dass diese Einmalzahlungen natürlich nicht in die Basis für die Gehaltserhöhungen des nächsten Jahres eingehen.
Ich hätte mir im Sinne eines fairen Gehaltsabschlusses schon gewünscht, eine Staffel einzuziehen, die von Dauer gewesen wäre, zum Beispiel über Sockelbeträge, ähnlich wie es sie etwa beim Abschluss der Handelsangestellten gegeben hat. Die hatten ja eine Erhöhung von 3,1 Prozent, mindestens jedoch um 45 €.
Fairness hätte also, gerade im Sinne der Ergebnisse des Einkommensberichtes, bedeutet, den unteren Einkommen etwas mehr zu geben, denn die Schere zwischen den unteren und den oberen Einkommen hat sich in den letzten Jahren – das hat ja dieser Einkommensbericht gezeigt – geöffnet. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neugebauer – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Rossmann –: Weil das ... zu ändern ist! – Abg. Mag. Rossmann: Vereinheitlichung!)
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Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst Doris Bures: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich freue mich, dass ich dem Hohen Haus eine
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