Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend Rotkreuzgesetz samt Titel und Eingang in 351 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist wieder einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Grenzkontrollgesetz und das Polizeikooperationsgesetz geändert werden (272 d.B.)
25. Punkt
Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird (158 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zu den Punkten 24 und 25 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Gewünschte Redezeit: 6 Minuten. – Bitte.
22.35
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Regierungsparteien wollten, dass das Sicherheitspolizeigesetz bei Nacht und Nebel diskutiert wird. (Abg. Dr. Mitterlehner: Nebel ist nicht!) Das mit der Nacht haben Sie geschafft, für den Nebel werden die Abgeordneten Parnigoni, Kößl – und wie ihre Kolleginnen und Kollegen alle heißen – sorgen.
Uns wurde ein Antrag zugeleitet, ein Abänderungsantrag der genannten Abgeordneten, also Kößl und Parnigoni, dass in Zukunft nicht nur mit IMSI-Catchern ohne richterlichen Befehl Handys abgehört werden können, sondern gleich im Internet ohne richterlichen Befehl erste polizeiliche Handlungen gesetzt werden können. (Abg. Broukal: Abgehört?)
Wozu brauchen Sie ein Parlament? Warum gibt es keinen Innenausschuss? Warum gab es seit dem Frühjahr keinen Innenausschuss, der derartige wichtige Materien diskutiert? (Abg. Parnigoni: Weil ihn der Herr Pilz verhindert hat! Weil der Herr Pilz in Paris spazieren geht!) Warum sind Sie nicht in der Lage, so entscheidende Punkte wie die Frage, unter welchen Bedingungen, mit welchem Rechtsschutz und mit welcher richterlichen und parlamentarischen Kontrolle die Polizei ins Internet dürfen soll, zu den Menschen, die das Internet bis jetzt noch als relativ sichere Kommunikationsform angesehen haben, hier zu diskutieren? (Beifall bei den Grünen.)
Diese Fragen gehören nicht in ein Parlament? Diese Fragen gehören nicht in einen Innenausschuss? Ich frage Sie: Was brauchen wir überhaupt noch in einem Parlament? Fällt Ihnen auf, dass Sie sich im Prinzip nur noch wie Stimmvieh
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