Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 78

14.00.59Dringliche Anfrage

der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kollegin und Kollegen an den Bun­deskanzler betreffend Dauerstreit und Rekordbelastungen – Gusenbauers Regie­rung der sozialen Kälte (3264/J)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 3264/J.

Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich deren Verle­sung durch die Schriftführerin.

Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:

Nach einem Jahr SPÖ-Bundeskanzler Gusenbauer ist es an der Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen. Eine Bilanz, die negativer nicht ausfallen könnte. Der SPÖ ist das „einma­lige Kunststück“ gelungen, bereits mit Unterfertigung des Regierungsprogramms zu Beginn des letzten Jahres sämtliche Wahlversprechen zu brechen, nur um den Gusen­bauerschen Sandkistentraum, Bundeskanzler zu werden, jedenfalls umsetzen zu kön­nen. Wie der Rückblick auf das abgelaufene Jahr bestätigt blieb letzteres bis dato der einzige sozialdemokratische Erfolg in dieser Bundesregierung. Bei der Bevölkerung wird die Regierung des „Kanzlers des gebrochenen Wortes“ jedenfalls wegen der chro­nischen inhaltlichen Untätigkeit, dem nahezu pathologischen Streitzwang und Regie­rungschaos, aber auch durch eine Vielzahl an Belastungen, Schröpfaktionen und als „sozialer Kältekanzler“ schmerzhaft in Erinnerung bleiben.

Aufgrund der fast unerschöpflichen Fülle an Kritikpunkten, die diese von SPÖ-Kanzler Gusenbauer geführte Bundesregierung bietet, sehen sich die unterfertigten Abgeord­neten gezwungen, sich auf die wesentlichsten, nämlich die Rekordbelastungen und die soziale Kältewelle der Streithanselregierung, zu konzentrieren.

1. Rekordbelastung statt Sofortentlastung

„Die SPÖ wird den Mittelstand und die unteren Einkommen SOFORT entlasten“, kün­digte Gusenbauer im Rahmen einer SPÖ-Präsidiumsklausur vom 21.08.2006 für den Fall einer Regierungsbeteiligung an.

Nunmehr dauert die Regentschaft des Bundeskanzlers Gusenbauer schon mehr als ein Jahr, und wurde offensichtlich, dass der Begriff „SOFORT“ – wie die Geschichte den Österreicherinnen und Österreichern eindrucksvoll vor Augen führte – in SPÖ-Krei­sen wohl als ein sehr relativer zu sehen ist.

Von Entlastungen war und ist nämlich bis dato weder etwas zu spüren noch zeichnen sich am Horizont diesbezügliche Aktivitäten des Bundeskanzlers ab. Bundeskanzler Gusenbauer hat unlängst eine Steuerentlastung als Gebot der Stunde bezeichnet, an­scheinend führt der SPÖ-Vorsitzende hier eine neue Zeitrechnung ein, denn da die Bundesregierung eine Steuerentlastung frühestens für 2010 angekündigt hat, dauert eine Gusenbauersche Stunde anscheinend ganze zwei Jahre.

Aktiver ist er unbestritten dort, wo es darum geht, soziale Kälte zu versprühen, die Belastungen der Österreicherinnen und Österreicher zu erhöhen und damit indirekt die derzeitige Teuerungsrate von zuletzt 3,1 % (November 2007) bewusst in Kauf zu neh­men.

Allein die Erhöhung der Mineralölsteuer hat einen Anteil von rund 7 % an dieser Teue­rung. „Brot wurde um fast 7 Prozent teurer, Weizenmehl um fast 9 Prozent, Teigwaren um 13 Prozent – und Butter gar um mehr als 26 Prozent!“ übt der SPÖ Direktor der Ar­beiterkammer Werner Muhm am 15.11.2007 Kritik an diesen Steigerungen. In einer Aussendung des SPÖ-Pressedienstes vom 14.12.2007 verweist der Pensionistenver-