Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 104

Volle steuerliche Absetzbarkeit der tatsächlichen Fahrtkosten vom und zum Arbeits­platz

Keine CO2-Steuer zulasten der Autofahrer

6) Keine Österreicherin und kein Österreicher darf mehr frieren

Gewährleistung eines Heizkostenzuschusses des Bundes in der Höhe von 150 Euro für Haushalte bis zu einem Einkommen von 2.500 Euro zusätzlich zu den Landeszu­schüssen

7) Kranksein muss man sich leisten können

Halbierung des Mehrwertsteuersatzes auf Medikamente von derzeit 20 auf den er­mäßigten Steuersatz von 10 Prozent

Zusammenlegung der Sozialversicherungen

Am System sparen statt bei den Menschen insbesondere durch die wirksame Nutzung von Einsparungspotentialen im Gesundheits- und Sozialversicherungswesen

8) Voller Lohn für ganze Arbeit

Anhebung des Mindestlohns auf 1.300 Euro bzw. 1.000 Euro netto

Fördermaßnahmen zur Verringerung der Einkommensschere zwischen Männern und Frauen

Vollständige Steuerbefreiung der Überstundenzuschläge

9) Steuerfreiheit für kleine Sparer

Nachhaltige Entlastung der österreichischen Sparer durch KESt-Befreiung von Erspar­nissen pro Person bis zu einer Einlage von 15.000 Euro

10) Gerechte Pensionen statt Pensionsraub

Erhöhung der Pensionen für das Jahr 2008 um 3 Prozent bis zur halben Höchstbei­tragsgrundlage von 1.965 Euro.“

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap zu Wort. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.

 

14.53.41

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Abgeordne­ter Scheibner, was war das jetzt eigentlich? – Sie kommen hier heraus und verdrücken Tränen darüber, dass Sie nicht mehr an der Regierung sind. Sie sollten Museumsdirek­tor werden!

Außerdem sage ich Ihnen ganz ehrlich, Sie haben ein paar Ereignisse verdrängt, als damals das BZÖ an der Regierung war. Ich möchte wegen Ihrer 4,1 Prozent, die Sie bekommen haben, hier nicht allzu viel Redezeit vergeuden. Aber erinnern wir uns doch daran, da hat es ganze Drehtür-Ministerien gegeben, weil aufgrund fehlender Qualifika­tion Minister gekommen und Minister gegangen sind.

Wenn ich mir jetzt die Rede des Klubobmannes Westenthaler anhöre und sie noch einmal Revue passieren lasse: Er hat hier gesprochen, als würde er gerade über den Winter 1918/1919 in Österreich referieren. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber so geht es vielen!) Nachdem das BZÖ den Sozialminister gestellt hat, das BZÖ den Infrastruktur­minister gestellt hat, stellt er sich nach zwölf Monaten dieser neuen Bundesregierung