Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 132

Und warum ist bis zum heutigen Tag – und da fordere ich Sie wirklich auf, Herr Bun­deskanzler, denn das war eines Ihrer zentralsten Wahlversprechen: wenn die SPÖ in die Regierung kommt, wird das Pflegegeld erhöht – das Pflegegeld nicht angeho­ben? – Das ist ein grobes soziales Versäumnis! (Beifall beim BZÖ.)

Ein Vorwurf, den ich an die gesamte Regierung richten muss, betrifft die Koordination und die gemeinsame Vorgangsweise: Jetzt sind Sie in letzter Minute draufgekommen, dass Betreuungspersonen gewisse Arbeiten nicht durchführen dürfen, und jetzt sagen Sie, wir werden berufsrechtliche Änderungen umsetzen beziehungsweise wir planen diese. – Dazu hätte man doch in den letzten Monaten schon Zeit genug gehabt!

Daher sagen wir vom BZÖ ja zu einer legalen, ja zu einer leistbaren Lösung – aber die Lösungskompetenz, die Sie hier gezeigt haben, lässt Schlimmes auch für ein Gesamt­modell erwarten.

Ein zweiter Bereich: die Pensionen. Da freue ich mich, Herr Bundeskanzler, dass Sie sozusagen vom Saulus zum Paulus geworden sind: einerseits, weil Sie die Hackler-Regelung so hochloben, die Hackler-Regelung, die von den Arbeitnehmern des BZÖ damals als Idee geboren wurde und die damals auch von uns in der Regierung einge­führt wurde. Ich finde es positiv, wenn wir uns scheibchenweise der Forderung des BZÖ nähern, dass 45 Jahre genug sind und dass die Hackler-Regelung unbegrenzt eingeführt werden soll. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Mich freut es auch, dass Sie, Herr Bundeskanzler, die gesetzliche Anpassung der Pen­sionen so großartig loben. Ich erinnere mich daran, als Sie hier in diesem Haus zu die­ser Frage noch anders geredet haben. Ich glaube, die gesetzliche Anpassung der Min­destpensionen – und da ist letztendlich kein Jubel angesagt – mit 1,7 Prozent ist etwas, was Ihnen zu denken geben sollte. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glo­ckenzeichen.)

Ich darf Ihnen zum Abschluss ein realitätsnahes Beispiel eines Pensionisten zur Kennt­nis bringen, der mir schreibt, er möchte mir seine Realität der hochgejubelten Pensi­onserhöhung zeigen.

Zitat: Als verheirateter Alleinerzieher erhalte ich ab Jänner 2008 eine monatlich um 26,22 € beziehungsweise täglich um 36 Cent erhöhte Pension. Damit kann ich mir nicht einmal eine „Kronen Zeitung“ und schon gar nicht eine Wurstsemmel kaufen.

16.27

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist jetzt wirklich mehr als beendet. (Abg. Haubner: Ich habe also mit einem praktischen Beispiel abgeschlossen! – Beifall beim BZÖ für die das Rednerpult verlassende Abg. Ursula Haubner.)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Krainer. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

16.27.11

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Werte Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Die heutige Diskussion ist wirklich spannend, weil das BZÖ hier so tut, als ob es irgendwie vergessen hätte, was in den letzten Jahren gewesen ist. (Abg. Scheibner: Nein, im Gegenteil! Wir wollen das in Erinnerung rufen!) Wenn vonseiten des BZÖ hier von sozialer Kälte gesprochen wird, dann muss man sich anschauen, wie die Politik der Vorgänger-Bundesregierung war und wie die Politik heute aussieht (Abg. Dolinschek: Der Leikam hat gesagt, der Herr Bundeskanzler ist ein „wandelnder Kühl­schrank“!):

Hat die Vorgängerregierung jemals die Beihilfe für Schüler erhöht? – Kein einziges Mal. Die neue Bundesregierung gleich im ersten Jahr um 15 Prozent!