gemeinsam weiter dafür Sorge tragen, dass die Einkommensschere geschlossen wird, dass Frauen auch verstärkt in Führungspositionen kommen. Ich möchte mit Freude sagen – und das ist für meine eigene Partei besonders wichtig –, dass wir heute nach der Angelobung der Kollegin Lueger 40 Prozent Frauen in unserer Partei im Nationalrat stellen, das sind 26 (Beifall bei der SPÖ), eine Anzahl von Mitgliedern, von der Sie vom BZÖ nur träumen können, denn Sie haben nur 7, und die Tendenz ist ganz einfach sinkend.
Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich glaube, dass diese neue Bundesregierung Hervorragendes geleistet hat. Es ist ganz einfach klar, dass hier eine soziale Handschrift vorhanden ist. Österreich ist sicherer geworden, Österreich ist sozialer geworden. Das werden wir auch in Zukunft weiter vorantreiben. Und ich lade alle dazu ein, uns dabei zu unterstützen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
16.52
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Aubauer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
16.52
Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ja, es ist gut, Bilanz zu ziehen. Heute ist der Tag der Wahrheit. Was ist denn die Betreuungsregelung wert? Was bringt denn die neue Straffreiheit? – Sie bringt Sicherheit für hilfsbedürftige Menschen. Das allein zählt, das war der Wunsch der ÖVP, das war der Wunsch der großen Pensionisten- und Seniorenverbände. Dieses Ziel ist erreicht. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wer nicht genau weiß, was jetzt in der 24-Stunden-Betreuung auf ihn zukommt, ganz konkret: Wer Pflege- oder Betreuungskräfte bis Ende Juni anmeldet, der hat nichts zu befürchten. Niemand braucht Angst vor Strafen zu haben, weder die Betreuten noch die Betreuer, und das ist ein wesentlicher Fortschritt. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, das Angebot der Bundesregierung ist günstig. Zum einen drohen keine Nachzahlungen, von welcher Behörde auch immer – nicht von der Sozialversicherung, nicht vom Finanzamt und auch nicht aus arbeitsrechtlicher Sicht –, zum anderen: Betroffene gewinnen Zeit, Zeit sich zu informieren.
Kurz vor Weihnachten sind bei uns im Seniorenbund die Telefone heißgelaufen, Achtzig-, Neunzigjährige, völlig verzweifelt, die nicht gewusst haben, ob sie sich ihre Betreuer im Jänner noch leisten können, ob ihre Betreuer im Jänner überhaupt noch kommen.
Jetzt haben die Menschen Zeit, sich in Ruhe zu informieren. Herz statt Härte: im Interesse der Hilfsbedürftigen. (Beifall bei der ÖVP.)
Folgendes noch: Genau vor zehn Wochen habe ich hier an dieser Stelle gesagt: Wer Betreuung in den eigenen vier Wänden will, dem wollen wir sie ermöglichen. Daher fordert die Volkspartei die Verlängerung der Amnestieregelung.
Damals, werte Kollegen, bin ich mir mit diesem Wunsch recht alleingelassen vorgekommen. Umso mehr freue ich mich heute, dass es eine breite Mehrheit für Straffreiheit gibt. Respekt für diese gemeinsame Kraftanstrengung! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)
Viele Zuschauer werden sich jetzt auch noch fragen: Kann ich mir legale Betreuer überhaupt leisten? – Die Fördermodelle, meine Damen und Herren, sind auf gutem Wege. Als Niederösterreicherin freue ich mich besonders: Niederösterreich hat die höchsten Förderungen, es gibt keine Vermögensgrenze, und jeder, der sie braucht, be-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite