Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 143

Hofnarren als Berater hält, hat ein Problem, das nennt man Führungsproblem, und die­ses Problem überwälzen Sie auch auf die Republik.

So werden Sie sich nicht verteidigen können und die Sachen lösen können. (Abg. Ing. Westenthaler: Wer ist der Hofnarr?) Na ja, die kabarettistischen Beiträge hier sind bekannt. Das rettet aber in Wahrheit niemanden.

Das letzte Problem, das ich ansprechen wollte, ist ja: Der Herr Bundeskanzler hat es dem ehemaligen Bundeskanzler überlassen, hier wirklich die richtigen Worte zu finden, bloß glaubwürdig waren sie nicht.

Hätte die FPÖ eine ausreichende Zahl an Mandaten gehabt, hätten Sie selbst als Zweiter wieder mit denen eine Koalition gemacht. Davor ist zu warnen, auch für Graz. (Beifall bei den Grünen.)

16.59

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte.

 

16.59.12

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Da­men und Herren auf der Regierungsbank! Ich bin dem Kollegen Öllinger dankbar, dass er zwei Dinge angesprochen hat. Das eine ist die Frage, ob man sich traut, etwas zu sagen, oder ob man sich nicht traut, etwas zu sagen. Ich sage es jetzt auf der sozialpo­litischen Ebene: Wir Freiheitliche trauen uns, etwas zu sagen. Wir sagen nämlich, dass es sehr wohl – und das ist Ihr zweites Stichwort, das Sie in die Debatte eingeworfen haben – darum geht, auch in Sachen Verteilungsgerechtigkeit ein Überdenken des Verteilungsmechanismus, wie wir ihn jetzt haben, für die Zukunft sicherzustellen. Und da ist unser Modell ein bekanntes: Wir sagen, es muss eine Differenzierung zwischen Staatsbürgern auf der einen Seite und Nichtstaatsbürgern auf der anderen Seite ge­ben. (Beifall bei der FPÖ.) Es kann nicht so sein, dass jeder vom ersten Tag an, an dem er in dieser Republik ist, den vollen Zugriff auf unsere Sozialtöpfe hat. Wenn man diese Politik weiter betreibt, dann darf man sich nicht wundern, dass alles ausgeräumt und leer ist.

Zum Kollegen Westenthaler auch ein Wort: Ich freue mich, dass er heute das eine oder andere eingebracht hat, das durchaus unterstützenswert ist, da es eine Reaktion auf eine wirklich schlechte soziale Lage in diesem Land ist – von den schönen Statistiken des Herrn Stummvoll können sich die Leute eben nichts abbeißen. Aber mir ist noch sehr gut in Erinnerung, als er der große Brandredner zur Verteidigung der Ambulanz­gebühren und der Unfallrentensteuer war, und das waren bei Gott keine sozialpoliti­schen Errungenschaften, Herr Westenthaler. Da sollten Sie vor der eigenen Türe keh­ren! (Beifall bei der FPÖ.)

Aber wir diskutieren hier heute weniger wegen Ihnen, sondern aufgrund des kollektiven Versagens auf der sozialpolitischen Ebene, das sich hinter mir abspielt. Und das, mei­ne Damen und Herren, ist traurig genug. Denn wer gedacht hat, dass über das neue Jahr wenigstens etwas Einsicht eingekehrt ist, wer gedacht hat, dass es zumindest eine Waffenruhe gibt – ich rede ja gar nicht von einem Waffenstillstand und schon gar nicht von einem Friedensschluss, der uns angekündigt wurde –, wurde heute wieder eines Besseren belehrt. Was soll denn bei diesem Klima zwischen den beiden, die sich hier heraus stellen und überall Harmonie und Eintracht fordern, bei diesem Klima, das wir hier erleben müssen, weitergehen?

Der Murks wird weitergehen und sonst gar nichts. Das ist leider etwas, was man be­fürchten muss. Wir freuen uns nicht darüber, uns wäre es viel lieber, wir könnten hier